Demokratie erstrebenswert machen – Vorbild für Gerechtigkeit und Frieden sein

Der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner hat am 27. Juni in Reinbek die Festrede zur diesjährigen Verleihung des Olof-Palme-Preises der SPD Stormarn gehalten.


Die Festrede begann mit einem Plädoyer zur Aufhebung von gedanklichen Schranken in der Politik. „Ohne eine internationale Sicht, ohne eine Einordnung lokaler Prozesse in gesamtgesellschaftliche und damit auch globale Entwicklungen hat man eine beschränkte Sicht und macht fast zwangsläufig auch eine beschränkte Politik.“


In Bezug auf den Namensgeber des Preises – dem ehemaligen schwedischen Regierungschef Olof Palme, als jemand der „Blick über den Tellerrand hinaus“ gewagt hat – lenkte Ralf Stegner das Augenmerk auf die Zusammenhänge zwischen Gerechtigkeit und Demokratie. Mit dem Hinweis auf die beeindruckende Aktualität zitierte Stegner aus einer der Reden Olof Palmes:


„Demokratie fordert Gerechtigkeit. Man kann ein Volk nicht dadurch gewinnen, dass man die Taschen derer füllt, die schon reich sind, während die Armen in immer tiefere Not getrieben werde. Man kann der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit nicht mit Gewalt oder mit militärischen Machtmitteln begegnen. Die Demokratie setzt soziale Befreiung voraus.’ “ Dieses Plädoyer für Freiheit und Gerechtigkeit, so Stegner, gelte zunächst im globalen Maßstab.



Zur Rolle Deutschlands in der Welt, als ein Akteur, der seine globale Verantwortung für Gerechtigkeit und Frieden übernimmt, stellte Ralf Stegner fest: „Es war richtig von Gerhard Schröder, nicht militärische Aktionen zu unterstützen, sondern Aufbauhilfe und wirtschaftliche Perspektiven anzubieten – mit der Bundeswehr, wie in Afghanistan oder ohne, wie im Irak. Eine erfolgreiche Außenpolitik oder besser Friedenspolitik – ich glaube dieser Ausdruck hätte Olof Palme besser gefallen – muss hier weiter machen und auch andere mit ins Boot ziehen. Militärische Abenteuer lösen keine Probleme, im Gegenteil, sie verschärfen sie!“


Mit Blick auf die Vorbildrolle westlicher Demokratien wählte Ralf Stegner klare Worte: „Wir müssen Demokratie erstrebenswert machen. Dazu wäre es hilfreich, selber Vorbild zu sein. […] Doch daran hapert es etwas.“



Ralf Stegner skizzierte in seiner Rede beispielhaft die Entwicklung des deutschen Sozialstaates. Dabei stellte er die Auflösung solidarischer Elemente z.B. in den Sozialen Sicherungssystemen und die Gerechtigkeitslücke im deutschen Bildungssystem in den Vordergrund.



Zusammenfassend hielt Ralf Stegner fest: „Wäre das alles und ginge dieser Trend weiter, könnte man schlussfolgern: Die Demokratie ist auch bei uns in Gefahr. […] Eine Politik, die für wenige viel und für viele wenig tut, führt zu einem Vertrauensverlust in die Systeme und zu ihrer schleichenden Aushöhlung und damit zu einer Privatisierung von allgemeinen Lebensrisiken. Wenn wir nicht die Vision einer sozialen und gerechten Demokratie mit neuem Leben erfüllen, wenn nicht Reformen wieder einen posi­tiven Beigeschmack bekommen, werden rechtsextreme demokratie­feindliche Parteien weiter Zulauf bekommen und die Demokratie keine Alternative für totalitäre Staaten.“ Ein funktionierender sozialer und gerechter Staat sei die Vorraussetzung für eine gerechte, soziale und zukunftsfähige Gesellschaft.



Daher sei „friedliche Kritik an der jetzigen Form der Globalisierung wie in Heiligendamm“ ebenso erlaubt, wie die vielfältigen Formen der Mitbestimmung und der politischen Einflussnahme erhalten und ausgebaut werden müssten.