Mit uns nicht, Frau Merkel!

Zu den Äußerungen der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Merkel, zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren und erneuten Forderungen aus der CDU zu Online-Durchsuchungen erklärt der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner:


„Die SPD sorgt für ein Höchstmaß an Sicherheit, aber sie will keinen Überwachungsstaat. Wir sind die Partei der inneren Sicherheit und der Bürgerrechte. Das unterscheidet uns deutlich von den Konservativen.


Zur Online-Durchsuchung hat die SPD sich klar positioniert. Mit uns nicht! Maßnahmen zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit müssen 1. notwendig, 2. praktikabel und 3. verfassungskonform sein. An allen drei Punkten habe ich bei der Online-Durchsuchung beträchtliche Zweifel.


Auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist mit uns nicht zu machen. Die Bundeswehr ist nicht für Polizeidienste ausgebildet und ausgerüstet. Der Ruf nach der Bundeswehr im Inneren könnte auch ein Vorwand sein, bei der Polizei zu sparen. Auch das ist mit uns nicht zu machen.


Die CDU kann sich die Militarisierung der Inneren Sicherheit in ihr Grundsatzprogramm schreiben, sinnvoll oder realisierbar ist dies dadurch noch lange nicht. Woher die CDU die nötige 2/3-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung bekommen will, bleibt ihr Geheimnis. Es gibt für solche Überlegungen im Deutschen Bundestag und im Bundesrat keine Mehrheit und das hat gute Gründe.“