100 Tage SPD-Landesvorstand: Aufbruch, Selbstbewusstsein, Geschlossenheit

Zur Arbeit des neuen SPD-Landesvorstandes in den ersten 100 Tagen erklärt SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner:

(Auszüge, kompletter Text am Ende als PDF downloadbar!)

„Ich will vorweg ein Wort zur Großen Koalition sagen: Es liegt im Interesse des Landes, dass diese Koalition ihre im Koalitionsvertrag beschriebene Politik erfolgreich umsetzt. Der Landesvorstand der SPD und ich als Vorsitzender wollen den Erfolg dieser Regierung und wir wollen diese Koalition bis 2010 fortsetzen. Es geht dabei insbesondere um jene Vorhaben, die keine der beiden Parteien auch kaum alleine oder gegeneinander verwirklichen könnte. Dazu gehören existenzielle Themen wie die Haushaltskonsolidierung, die Verwaltungsstrukturreform oder die Gemeinschaftsschulen.

Große Koalition heißt für uns, dass wir zu der gemeinsam vereinbarten Politik stehen: Arbeit, Bildung, Haushaltskonsolidierung, Verwaltungsstrukturreform.

Darüber hinaus ist es Aufgabe der SPD politische Ideen und Perspektiven für die Zukunft des Landes zu entwickeln, die sich ganz deutlich von Schwarz und Gelb unterscheiden. Selbstverständlich werden wir uns den dafür notwendigen Freiraum nehmen.

Arbeit für alle, soziale Sicherung, gutes Verhältnis zu den Gewerkschaften

Ein gutes Verhältnis zum DGB und den Einzelgewerkschaften zu wahren und weiter zu verbessern, ist das erklärte Ziel des neuen Landesvorstandes. Die Globalisierung erfordert eine klare Parteinahme und Interessenvertretung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die sozial Schwachen in der Gesellschaft. Deshalb werden heute mehr denn je starke Gewerkschaften und eine selbstbewusste SPD mit klarem Profil und Perspektiven über den Tag hinaus gebraucht.

Deshalb ist die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften für uns von herausragender Bedeutung.

Die Linkspartei ist eine neue Konkurrentin – allerdings in Schleswig-Holstein politisch schwach und organisatorisch praktisch hier nicht vorhanden.

Die Herausforderung für die SPD ist und bleibt es ihr Profil als linke Volkspartei und Partei der sozialen Gerechtigkeit zu schärfen. Das werden wir tun und deshalb gibt es in Schleswig-Holstein links von der Mitte keinen Raum für die so genannte Linkspartei.



Nachhaltige Umwelt-, Energie- und Klimaschutzpolitik

Wir setzen dabei weiter auf den Ausbau regenerativer Energien, Kraftwärmekopplung und verstärktem Energiesparen. Das ist ein politisch und technologisch hoch anspruchsvolles Ziel. Wir entwickeln in der Landespartei gegenwärtig mit Unterstützung von Fachleuten Leitlinien für ein „Land mit neuen Energien“, die wir in den nächsten Wochen diskutieren und auf unserem Parteitag am 8. September beschließen.

Jeder Versuch die gefährliche Atomenergie zu verlängern, wird an uns scheitern; das schulden wir nicht zuletzt den kommenden Generationen, die den jahrtausende lang strahlenden Atommüll erben.

Politik für Kinder, Jugendliche und Familien

Wir wollen eine sozial gerechte Jugend- und Familienpolitik voranbringen. Die Entscheidung für Kinder darf kein „Wettbewerbsnachteil“ für die Eltern ein. Deshalb muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nach Kräften gefördert und unterstützt werden. Unsere Vision ist, dass in absehbarer Zeit mindestens ein Jahr im Kindergarten kostenfrei und verpflichtend sein wird.

Bildungsgerechtigkeit und Gemeinschaftsschulen

Die ersten sieben Gemeinschaftsschulen in Schleswig-Holstein sind genehmigt worden. Dies ist ein gutes Beispiel für die politische Programm- und Durchsetzungsstärke der SPD. Auf einem Landesparteitag 2004 programmatisch entwickelt, im Landtagswahlkampf offensiv vertreten und in der Koalition durchgesetzt, stehen die Gemeinschaftsschulen für den Weg in ein neues Schulzeitalter und für mehr Bildungsgerechtigkeit. Wir haben ein an Skandinavien orientiertes Modell einer pädagogisch modernen und gerechteren Schule entwickelt und sind das erste Bundesland, das Gemeinschaftsschulen im Schulgesetz verankert hat. Eltern wollen nicht Parteiideologie, sondern das Beste für ihre Kinder.

Bei den Schülerbeförderungskosten treten wir weiterhin für eine Veränderung des Schulgesetzes ein, die die Kreistage nicht zwingt, Eltern mehr zu belasten und die mehr Bildungsgerechtigkeit gerade im ländlichen Raum ermöglicht.

Handlungsfähiger Staat

Gute Politik braucht verlässliche und starke Rahmenbedingungen, die der Staat gewährleistet.

Wir in Schleswig-Holstein haben dies zum Schwerpunkt unserer Mitarbeit am neuen Grundsatzprogramm gemacht. In unserem Steuerkonzept haben wir Vorschläge gemacht, um der strukturellen Unterfinanzierung des Staates, die den Rückzug des Staates aus wichtigen Handlungsfeldern erzwingt, entgegenzuwirken.

Im neuen Grundsatzprogramm der SPD wollen wir einen klaren Auftrag für die Gewährleistung eines handlungsfähigen Staates sehen.

Kommunalwahl 2008

Die SPD in Schleswig-Holstein ist eine starke Partei mit einem großen Potenzial für die Zukunft. Wir wollen dies Land gestalten und regieren. Die erste Etappe ist die Kommunalwahl am 25. Mai 2008.

Als Partei der sozialen Gerechtigkeit werden wir einen starken und selbstbewussten Wahlkampf führen und das Vertrauen der Menschen in den Städten und Gemeinden zurück gewinnen.



Die SPD ist eine stolze Partei mit einer großen Vergangenheit und seit 1988 mit großer Regierungsleistung in Schleswig-Holstein. Wir haben das Land modernisiert; wir sind und bleiben die Schleswig-Holstein-Partei der Gegenwart und Zukunft. Daraus können wir alle Kraft schöpfen, die wir für die Gestaltung der Zukunft brauchen. Wir sind für Partner und Kontrahenten verlässlich, wir sind kämpferisch, wir sind kompromissbereit, aber nicht unterwürfig. Wir wissen, dass unsere Mitglieder und unsere Wähler auf uns schauen und darauf achten, dass die SPD auch SPD bleibt.“