SPD zu AKW Krümmel

Zur Informationspolitik des Stromskonzerns Vattenfall nach dem Störfall im AKW Krümmel erklärt der Energiepolitische Sprecher des SPD-Landesvorstandes Stefan Bolln:


„Der Störfall im Atomkraftwerk Krümmel und die Informationspolitik des Energiekonzerns Vattenfall ist für die SPD erneut Anlass zu fordern: Wir müssen raus aus der Atomenergie! Wir dürfen uns nicht weiter abhängig machen von einer solchen hochgefährlichen Energieerzeugung und wir dürfen unsere Sicherheit nicht in die Hände von Stromkonzernen legen, bei denen es im Umgang mit den Atomkraftwerken und bei ihrer Informationspolitik um Milliardenbeträge geht. Wir haben kein Vertrauen in die Sicherheit der Atomkraftwerke und in das Sicherheitsmanagement der Atomindustrie. Bei deren Versagen geht es letztlich um unbeherrschbare Risiken und enorme Schäden an Mensch und Zivilisation.


Die SPD hat deshalb in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU sowohl in Berlin als auch in Schleswig-Holstein durchgesetzt, dass es bei dem gesetzlich geregelten Atomausstieg bleibt. Das ist für uns unverhandelbar.

Gerade die alten schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel müssen so schnell wie möglich vom Netz, ihre Restlaufzeiten dürfen nicht verlängert werden.


Dass Vattenfall kürzlich mit Unterstützung von Wirtschaftsminister Austermann (CDU) eine Verlängerung der Restlaufzeit des Atomkraftkraftwerks Brunsbüttel beantragt hat, wo es am vergangenen Donnerstag ebenfalls zu einem Zwischenfall gekommen ist, lässt vermuten, dass hier ökonomisches Interesse vor die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung gestellt werden. Herr Austermann hat eine lange Tradition als Fan der Atomenergie und war noch bei jeder Sicherheitsdebatte auf Seiten der Atomkraftbetreiber.


Der Energiekonzern Vattenfall ist zum wiederholten Mal seiner Pflicht, die Öffentlichkeit von sich aus umfassend zu informieren, nicht nachgekommen. Über die Auffälligkeiten in Brunsbüttel und in Krümmel ist die Öffentlichkeit vom Sozialministerium zunächst informiert worden, während Vattenfall gleichzeitig wider besseren Wissens behauptet, in Krümmel sei der Reaktorbereich nicht betroffen gewesen. Vattenfall hat in der Vergangenheit wiederholt auch der Atomaufsicht falsche oder unvollständige Informationen gegeben, siehe unter anderem Forsmark. In diesem Fall mussten sogar falsche Angaben korrigiert werden. Vor diesem Hintergrund war es plausibel, dass das Sozialministerium entschieden hat, nur durch Gutachter und die Reaktorsicherheitsabteilung geprüfte Informationen zu veröffentlichen. Die SPD erwartet von allen Verantwortlichen eine rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge und dazu gehört auch eine verantwortungsbewusste Informationspolitik – und dazu gehört in aller Regel eine prompte Information der Öffentlichkeit.


Vorwürfe gegen Sozialministerin Trauernicht, sie würde über Störungen in Atomkraftwerken mit Blick auf den Berliner Energiegipfel bewusst verzögert informieren, entbehren jeder Grundlage. Jedem ist die atomkraft-kritische Haltung von Frau Trauernicht bekannt.


Die Erfahrung der schleswig-holsteinischen SPD ist es, dass auf dem Wege der Sicherheitsüberprüfung von Atomkraftwerken der Ausstieg nicht zu schaffen ist. Das Atomgesetz ist restriktiv und lässt den zuständigen Ministerien nur sehr geringe Spielräume. Umso wichtiger ist es, dass der unter Bundeskanzler Gerhard Schröder zustande gekommene Atomkonsens, der den Atomausstieg und die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke festlegt, nicht in Frage gestellt, sondern konsequent umgesetzt wird.“