Auf Vattenfall ist kein Verlass – Rechtliche Prüfung der richtige Schritt

Zur Prüfung der Zuverlässigkeit des Betreibers des AKW Brunsbüttel nach dem Atomgesetz durch die Kieler Aufsichtsbehörde erklärt der umwelt- und energiepolitische Sprecher des SPD-Landesvorstandes, Stefan Bolln:


„Auf Vattenfall ist anscheinend kein Verlass. Es wird verzögert, laviert und getrickst. Erst auf Druck der Ministerin und der Öffentlichkeit werden Informationen scheibchenweise preisgegeben. Dabei geht es um Informationen, auf die sich Millionen Menschen verlassen müssen! Diese Menschen fühlen sich nun zurecht hinters Licht geführt. Das Verhalten des Energieunternehmens Vattenfall hat nichts mit seriöser Informationspolitik und guter Unternehmenskommunikation zu tun. Es entsteht der Eindruck, als ginge es dem Konzern nur um die Rendite und weniger um die Sicherheit.


Die jetzt stattfindende rechtliche Prüfung durch das Kieler Ministerium ist der richtige Schritt um sicherzustellen, ob und wie mit diesem Betreiber weiterhin auf einer gemeinsamen Basis gearbeitet werden kann. Wir wissen, die Hürden für einen Entzug der Betriebserlaubnis sind hoch – eigentlich zu hoch. Dennoch ist klar: Sollte die Zuverlässigkeit nicht gewährleistet sein, ist das das Aus für Vattenfall in Brunsbüttel.


In dieser Situation sollte auch Minister Austermann weitere Störfälle vermeiden. Weiterhin in Berlin als Sprachrohr der Konzerne für die Verlängerung der alten Schrottmeiler zu betteln, ist keine gute Visitenkarte für einen Minister eines Landes, welches als „Land der neuen Energien“ ganz andere Wege als den unberechenbaren und gefährlichen Weg der Atomkraft gehen kann. Unsere strahlende Zukunft liegt jenseits von Atom.“