Andreas Beran: CDU hat Chance Familien mit Schulkindern zu entlasten leichtfertig vertan

Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen am 09. Juli 2007 erklärt SPD-Landesparteiratsvorsitzender Andreas Beran:


„Die schleswig-holsteinische SPD bedauert, dass die CDU unserem Vorschlag nicht gefolgt ist, die Eigenbeteiligung bei den Schülerbeförderungskosten rückgängig zu machen oder zu modifizieren. Damit hat die CDU die Chance vertan, trotz erheblich steigender Steuereinnahmen für die Kommunen, Familien mit Schulkindern finanziell zu entlasten. Für uns ist das Thema damit nicht vom Tisch, denn gerade für die Eltern in den ländlichen Teilen des Landes ist diese Weigerung der CDU eine besondere Härte.


Wir halten an unserem Parteitagsbeschluss fest, die verpflichtende Eigenbeteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten wieder zu streichen. Diese Beschlüsse sind sozial ungerecht und wegen der verbesserten kommunalen Finanzlage nicht mehr gerechtfertigt.


Wir wundern uns über das kommunalpolitische Verständnis der CDU, den Kreisen nicht die Freiheit zu geben, selbst darüber zu entscheiden, ob und wie hoch Eltern an den Kosten der Schülerbeförderung beteiligt werden sollen. Es geht um eine Angelegenheit der Kommunen, es geht um das Geld der Kommunen – die Kommunen sollten deshalb auch selbst entscheiden können.


Die Konservativen haben darauf beharrt, die Eltern auf dem Land in dieser Höhe finanziell zu belasten. Eine Erklärung in der Sache gibt es nicht. Die Weigerung der CDU, sich trotz mehrer konstruktiver Kompensationsvorschläge des SPD-Landesvorsitzenden hier auch nur einen Millimeter zu bewegen, ist kein Zeichen von politischer Stärke, sondern ist rein parteipolitisches Machtgebaren. Dies wird Gegenstand der Diskussion der kommenden Monate sein. Wir werden dieses Thema weiter mit den betroffenen Eltern und Kommunen diskutieren, um die Haltung der SPD zu verdeutlichen.“