Ohrfeige für Austermann

Zur Einstellung des Vergabeverfahrens für das Bahnnetz Ost erklärt SPD-Landesgeschäftsführer Christian Kröning:


„Die SPD begrüßt den Neuanfang bei der Vergabe des Bahnnetzes Ost. Offenkundig waren die Vorwürfe gegen Herrn Austermann berechtigt. Auch wenn in einer verharmlosenden Pressinformation des Ministeriums zurecht auf die Gefahr eines langen Rechtsverfahrens hingewiesen wird, so kann das nicht von dem Fehlverhalten des Ministers ablenken. Das Ergebnis des Prüfverfahrens ist eine Ohrfeige für Herrn Austermann.


Man muss sich nicht den Äußerungen der Opposition anschließen, die von Mauscheleien spricht, aber Herr Austermann muss sich fragen lassen, für wen er eigentlich Politik macht. Es entsteht in der Summe der Vorfälle der Eindruck, als richte der Minister seine wirtschafts-, verkehrs- und energiepolitische Strategie nach den Interessen einzelner Konzerne oder Branchen aus. Dies ist nicht gut für den Ruf des Landes als innovativer und moderner Wirtschaftsstandort.


Der Minister ist gut beraten, die Erfolge der Großen Koalition nicht dadurch zu diskreditieren, indem er diesen Kurs – und diesen sehr individuellen Stil in der Kommunikation – weiter verfolgt.


Es zeigt sich: Herr Austermann hat dringenden Anlass, sich zukünftig besser um sein Kerngeschäft zu kümmern und sich nicht weiter auf das Verfassen zweifelhafter Grünbücher und das Fordern der Übertragung von Restlaufzeiten auf alte Atomkraftwerke zu konzentrieren.“