Zum Urteil des Verfassungsgerichts Greifswald erklärt der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner

Zum Urteil des Verfassungsgerichts Greifswald zur Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner:


  1. Das Urteil aus Greifswald zementiert nicht vorhandene Strukturen, sondern zeigt Wege auf, wie eine Verwaltungsstrukturreform bzw. mögliche Kreisgebietsreform in Schleswig-Holstein verfassungskonform ausgestaltet werden kann.
  2. Die zentrale Kritik des Urteils trifft für Schleswig-Holstein nicht zu: Unser Reformprozess ist ergebnisoffen, wägt gutachterliche Alternativen ab und wird intensiv mit den Kommunen diskutiert.
  3. Wenn am Ende des ergebnisoffenen Prozesses und nach den konkreten Antworten der Gutachter sich erweist, dass die gegenwärtigen Strukturen von 11 Kreisen und 4 kreisfreien Städten mit Blick auf Wirtschaftlichkeit, Professionalität und Bürgernähe verbessert werden kann, muss ein Weg gefunden werden, der die kommunale Selbstverwaltung wahrt und das politische Ehrenamt nicht beeinträchtigt. Die Gutachter werden die Urteilsbegründung sorgfältig prüfen und in ihre Antworten einbeziehen.
  4. Dies war und ist die Position der Schleswig-Holsteinischen SPD und entspricht auch den Vereinbarungen mit unserem Koalitionspartner, die im Vorgehen der Landesregierung zum Ausdruck kommt.
  5. Das Urteil aus Greifswald ist keine Aufforderungen zum politischen Nichtstun für die Regierung und auch kein Anlass für oppositionelles Triumphgeschrei.