Schleswig-Holstein braucht eine Verwaltungsstrukturreform mit Kreisgebietsreform

Zu den Kabinettsberatungen vom 03. September 2007 zur Kreisgebietsreform erklärt der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Andreas Breitner:


„Die von der Landesregierung in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Gutachten bestätigen die Position der SPD: Schleswig-Holstein braucht eine Verwaltungsstrukturreform, die auch eine Kreisgebietsreform mit einschließt. Und das prognostizierte hohe Einsparpotential bei den Verwaltungskosten lässt nur einen Schluss zu: Diese Reform muss in dieser Legislaturperiode unumkehrbar beschlossen werden und im Dialog mit den Kommunen umgesetzt werden.

Wir müssen bei den Verwaltungskosten einsparen, um in Bildung oder innere Sicherheit mehr investieren zu können.


Die CDU-Seite der Landesregierung muss jetzt den Mut aufbringen, die zwischen den Koalitionspartnern vereinbarte Linie auch tatsächlich mit umzusetzen. Die Verwaltungsstrukturreform ist eine der zentralen Vorhaben und Begründungen der Großen Koalition. Andere Regierungsbündnisse würden wohl kaum die Kraft für eine solche Reform aufbringen. Im Interesse der Haushaltskonsolidierung muss jetzt gehandelt werden.“