Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein

Auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag am 08. September in den Kieler Stadtwerken begrüßte die SPD Schleswig-Holstein als Gastredner Erhard Eppler, Bundesminister a.D. und Vorsitzender der Grundwertekommission.

Landesvorsitzender Ralf Stegner betonte in seiner Rede zum Geltungsanspruch staatlicher Verantwortung: „Es hängt an uns, ob wir den Mut aufbringen, in dem beschriebenen Sinne mehr Konflikte und mehr Demokratie wagen und so neue sozialdemokratische Mehrheiten erringen können. Wenn Willy Brandt auf die Umfragen statt auf die eigene Überzeugung gesetzt hätte, dann hätte es die Ostpolitik nie gegeben.

Es hängt an uns, ob wir die Offenheit aufbringen, mehr als bisher mit vielen gesellschaftlichen Gruppen und Verbänden, Dialog und Zusammenarbeit zu pflegen, um bessere und überzeugende Lösungen zu bieten als die Konkurrenz.“


Erhard Eppler warnte in seiner Grundsatzrede vor den Gefahren des „Marktstaates“. Der Staat müsse gerade unter den Bedingungen der Globalisierung weiter für faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt, Bildungsgerechtigkeit, Innere Sicherheit und Förderung der Kultur sorgen.

Ein Grundsatzprogramm sei kein Rezeptbuch, sonder Wegweiser!

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind 200 Jahre alte werte der Europäischen Aufklärung. Aufgabe der Sozialdemokratie sei es, diesen Werten immer wieder in konkreter Politik aktuell Geltung zu verschaffen.

Im internationalen Zusammenhang verwies Eppler auf Staaten, in denen das Gewaltmonopol des Staates praktisch aufgehört hat zu existieren, die Folgen sind chaotische Verhältnisse und Bürgerkriege.

Eppler plädierte dafür, dass die Politik der SPD sich messen lassen muss an ihre „Zukunftstauglichkeit“, man dürfe heute nicht alles verbrauchen, was spätere Generationen zum Leben unverzichtbar brauchen.



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