Drohung oder Ankündigung des Rücktritts?

Zu den Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Johann Wadephul zum Koalitionspartner erklärt der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Andreas Breitner:


„Die jüngsten Ausfälle des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Johann Wadephul gegen die SPD Schleswig-Holstein und deren Landesvorsitzenden Dr. Ralf Stegner sind überflüssig und kindisch. Die große Koalition hat große Herausforderungen vor sich und benötigt hier für ein Klima der Sachlichkeit und Professionalität. Herr Dr. Wadephul zeigt, dass er den Anforderungen, die das Amt des Fraktionsvorsitzenden einer Regierungspartei stellt, nicht gewachsen ist. Er sollte aus dieser Erkenntnis schnell die Konsequenzen ziehen.


Die große Koalition braucht Führungskräfte mit Format, die auch in schwierigen Situationen einen klaren Kopf bewahren und Schleswig-Holstein auf Regierungskurs halten. Wer den Landesvorsitzenden des Koalitionspartners mit Gysi und Lafontaine vergleicht und von der SPD demutsvolle Zustimmung zu CDU-Positionen bei Privatisierung, Schülerbeförderung und Verwaltungsstrukturreform erwartet, hat nicht begriffen, was eine Koalition ausmacht. Herr Dr. Wadephul hat angekündigt, „sich das nicht mehr lange ansehen zu wollen“. Es sollte den Worten Taten folgen lassen und gehen.“