Energiestandort Brunsbüttel nachhaltig sichern

Die SPD hat den Energiestandort Brunsbüttel mit einer klaren Entscheidung für einen Grundstücksverkauf für ein neues Kraftwerk gestärkt.


Die verzerrte Darstellung der auf dem Landesparteitag beschlossenen Leitlinien zur Klima- und Energiepolitik der SPD Schleswig-Holstein, wonach die SPD den Bau weiterer Kraftwerke mit fossilen Energieträgern derzeit nicht zulassen wolle, ist schlicht falsch. Die Leitlinien sind in dieser Frage klar formuliert. In ihnen heißt es:


‚Bis zum Ende des Jahrhunderts wollen wir die Nutzung fossiler Energien als Primärenergie zur Strom-, Wärme- und Kraftstoffproduktion beenden. Mittelfristig kann der Einsatz von fossilen Brennstoffen (Kohle/Gas) als Ersatz für stillgelegte Atomkraftwerke und veraltete Kohlekraftwerke akzeptiert werden. Aber wir wollen Kraftwerke mit fossilen Energieträgern nur zulassen, wenn die Abwärme zum Heizen oder als Prozesswärme genutzt werden kann. Und wir lehnen eine Aufstockung der fossilen Kraftwerkskapazitäten in unserem Land ab. In der Übergangszeit soll der Grundsatz gelten: Soviel erneuerbare Energie wie möglich und nur soviel fossile Energie wie nötig. Pläne der Energiewirtschaft, insbesondere der Konzerne, zum Neubau von vier bis zu 800 MW Kohlekraftwerken in Schleswig-Holstein lehnen wir ab.’


Die SPD stellt Bedingung an den Bau von Kraftwerken mit fossilen Energieträgern. Sie spricht sich zudem für eine Begrenzung des von Teilen der Energiewirtschaft gewollten schrankenlosen Ausbaus von Kraftwerken mit fossilen Energieträgern aus. Der Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion zur Errichtung eines GuD-Kraftwerks in Brunsbüttel ist daher eine in diesem Rahmen realisierbare und vor allem perspektivreiche Alternative zu Kohle und Atom.


Der doppelte Ausstieg ist unsere visionäre Antwort auf die Verpflichtung der Politik zur Nachhaltigkeit. Während andere nur von Zukunft reden, beginnen wir sie zu gestalten!