ASJ Schleswig-Holstein: Bundeskanzlerin muss Verteidigungsminister zurückhalten!

Zu den Äußerungen des Bundesministers der Verteidigung, auch den Abschuss eines vermutlich zu Anschlagszwecken entführten Passagierflugzeuges unter Berufung auf einen „übergesetzlichen Notstand“ befehlen zu wollen, erklärt die stellv. Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (ASJ) Schleswig-Holstein, Anne-Christin Heinrich:

„Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 15. Februar 2006 (1 BvR 357/05) eindeutig festgestellt, dass gesetzliche Regelungen, die den Abschuss von Flugzeugen mit entführten Passagieren an Bord erlauben, nicht mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes und dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit des Art. 2 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes in Einklang stehen. Das gilt selbstverständlich auch für das Exekutivhandeln eines Bundesministers – und insbesondere des Bundesministers der Verteidigung, der gemäß Art. 65a des Grundgesetzes die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte ausübt.

Alle Bundesminister schwören bei der Ablegung ihres Amtseides, das Grundgesetz verteidigen zu wollen. Die schleswig-holsteinische Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen erwartet, dass diesem Eid auch Folge geleistet wird. Die öffentlichen Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU), auch den Abschuss eines vermutlich zu Anschlagszwecken entführten Passagierflugzeuges unter Berufung auf einen vermeintlichen „übergesetzlichen Notstand“ befehlen zu wollen, lassen die gebotene Einhaltung des Grundgesetzes nicht erwarten.

Deshalb ist jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert: Sie bestimmt verfassungsrechtlich die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung (Art. 65 Satz 1 GG). Deswegen ist sie auch dafür verantwortlich, dass ein Bundesminister ihres Kabinetts die grundgesetzlichen Grenzen beachtet, die aller Politik in Deutschland gezogen sind. Die schleswig-holsteinische Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen erwartet, dass die Bundeskanzlerin den Bundesverteidigungsminister endlich anweist, sämtliche Maßnahmen zur Vorbereitung von Abschüssen von Passagierflugzeugen einzustellen und künftig zu unterlassen, bei denen anzunehmen ist, dass sie zur Begehung eines Anschlages verwendet werden sollen.“