Ralf Stegner als Fraktionsvorsitzender vorgeschlagen – Lothar Hay wird Innenminister

Die schleswig-holsteinische SPD hat ihren Willen bekräftigt, die Große Koalition in Kiel bis 2010 fortzusetzen. Landesvorstand und Landesparteirat der SPD haben am Dienstag (25.9.) in Kiel der vor einer Woche mit der CDU ausgehandelten Vereinbarung über den Fortbestand der Regierung zugestimmt. Sozialdemokratische Erfolge in der aktuellen Regierungspolitik von der Gemein­schaftsschule über den Atomausstieg, Studiengebühren oder Verwal­tungs­reform wären ansonsten ebenso gefährdet gewesen wie manches, was in den Regierungen von Björn Engholm und Heide Simonis von der Gleichstellung über die Mitbestimmung, von der Umwelt –und Energiepolitik bis zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik erkämpft worden ist.

Der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner erhielt starke Unterstützung für seine Entscheidung, im Januar als Innenminister aus der Landesregierung auszuscheiden, um die Koalitionskrise zu entschärfen. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Lothar Hay wird zum 15. Januar 2008 das Amt des Innenministers übernehmen. Der Landesparteirat wies die persönlichen Angriffe und Diffamierungsversuche gegen den Landesvorsitzenden Ralf Stegner entschieden zurück und unterstützte seine Bewerbung für das Amt des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion .Die SPD-Landtagsfraktion entschied, die turnusgemäßen Wahlen zum Fraktionsvorstand auf den 15. Januar zu verschieben.

Landesvorstand und Parteirat unterstützen ebenso die Absicht Stegners, sich um die Spitzenkandidatur der SPD für die nächste Landtagswahl zu bewerben. Die Nominierung soll auf einem Landesparteitag in der zweiten Jahreshälfte 2008 erfolgen.

Der Landesvorstand wird für den 12. Januar 2008 eine Parteikonferenz einbe­rufen, die ein Aufbruchsignal für den Kommunal­wahlkampf geben und die notwendige inhaltliche Profilbildung der SPD im Blick auf künftige Wahlerfolge bei Kommunal-, Europa-, Bundestags- und Landtags­wahlen diskutieren soll.