Ralf Stegner zu den Änderungsvorschlagen von Bündnis90/DIE GRÜNEN zum Abgeordneten- und Ministergesetz

Zu den gestern (23.10.) vorgestellten Plänen von Bündnis90/DIE GRÜNEN zu Änderungen des Minister- und Abgeordnetengesetzes erklärt der SPD-Landesvorsitzende und Innenminister Ralf Stegner (MdL):

„Mein für Januar 2008 angekündigtes Ausscheiden aus der Landesregierung war eine politische Entscheidung, die ich in einer schwierigen Situation nach Konflikten zwischen den Koalitionsparteien getroffen habe – und zwar unabhängig von irgendwelchen finanziellen Erwägungen. Diese Entscheidung war deshalb auch nicht wie bei anderen Rücktritten in der Politik die Konsequenz eines politischen oder persönlichen Fehlverhaltens. Meine Entscheidung diente vielmehr dem Ziel der SPD, unseren Wählerauftrag bis 2010 zu erfüllen und die erfolgreiche Regierungsarbeit bei Arbeit, Bildung, Haushaltskonsolidierung oder Verwaltungsreform fortzusetzen. Dies entsprach auch meiner Verantwortung für meine Partei. Bis zum Jahresende werde ich als Innenminister die angekündigten Leitlinien zur Verwaltungsreform ausarbeiten und der Regierung vorlegen. Am 15. Januar 2008 bewerbe ich mich um das Amt des Fraktionsvorsitzenden im schleswig-holsteinischen Landtag. Ich werde also an anderer Stelle als bisher für das Land weiter arbeiten.

Mit dem Wechsel in das Amt des Fraktionsvorsitzenden würden Regelungen des Ministergesetzes und des Abgeordnetengesetzes Anwendung finden, die mir zeitweise zusätzlich zu den Bezügen als Fraktionsvorsitzender Übergangsgelder nach dem Ministergesetz bringen. An dieser Gesetzgebung vor Jahren habe ich nicht mitgewirkt. Es ist ein guter Grundsatz, dass Gesetze, die üblicherweise für viele Jahre gelten, unabhängig und ohne Ansehen der im Einzelfall betroffenen Personen festgelegt werden. Die Gesetzesinitiative von Bündnis90/DIE GRÜNEN bringt mich jedoch in eine Situation, die meinen persönlichen Ruf beschädigt. Denn die Kritik der Grünen an der bestehenden Gesetzeslage, von der die früheren Minister von Bündnis90/DIE GRÜNEN, Lüttkes, Müller und Birk, in vollem Umfang profitiert haben, führt zu einer, ja offenbar auch gewollten, auf mich bezogenen Personalisierung und Skandalisierung. Sich dagegen zu wehren ist praktisch unmöglich, weil dadurch immer der Eindruck entsteht, hier kämpfe jemand um sein eigenes Geld. Solche Debatten kann man nicht gewinnen, sie sind in hohem Maße scheinheilig und verlogen. Ich nehme meine politischen Aufgaben und öffentlichen Ämter mit Engagement und Freude wahr und habe die öffentlich bekannten Amtsbezüge immer als ausreichend und sachgerecht empfunden. Sie richten sich nach Recht und Gesetz.

Deshalb fordere ich den Landtag auf, den von den Bündnis90/DIE GRÜNEN vorgelegten Vorschläge sorgfältig zu beraten, aber zügig über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Aus der inhaltlichen Debatte über die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen werde ich mich vollständig heraushalten, um keine weiteren Anlässe für jene politischen Konkurrenten zu schaffen, die meinem Ruf weiter schaden wollen.

Dass sich einzelne Medienvertreter im Gegensatz zu den meisten ihrer Kollegen jenseits von Fakten und üblicher journalistischer Fairness mit Unterstellungen und unter Rückgriff auf wohlfeile Anti-Politiker-Klischees Ruf schädigend an mir abgearbeitet haben, ist Teil der Pressefreiheit. Das müssen Politiker aushalten. Die betreffenden Journalisten werden das sicher vor ihren eigenen professionellen Standards verantworten. Im Übrigen empfehle ich die Transparenzregelungen für Politikerbezüge, also auch deren Veröffentlichung ausdrücklich jenen zur Nachahmung, die so gerne öffentlich darüber urteilen.“