Wir nehmen die Verantwortung für Schleswig-Holstein wahr

Die schleswig-holsteinische SPD bewertet die Ergebnisse des gestern zu Ende gegangenen Bundesparteitages in Hamburg uneingeschränkt positiv. Mit dem neuen Grundsatzprogramm hat die Partei ihr Selbstverständnis als „linke Volkspartei“ erneuert. Auf dieser Basis streben die Nord-Sozialdemokraten eine Verbesserung der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik an. Als weitere wichtige Ziele für die zweite Hälfte der Legislaturperiode des Landtages nannten der Landesvorsitzende, Innenminister Ralf Stegner , die stellvertretende Ministerpräsidentin, Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave , und der Fraktionsvorsitzende Lothar Hay heute (29.10) in einer Pressekonferenz in Kiel die Konsolidierung des Haushaltes, Klima- und Küstenschutz, Bekämpfung der Kinderarmut und Ausbau der Betreuung unter Dreijähriger sowie Weiterentwicklung der Bildungsangebote.


„Es geht in unserer Politik darum, mehr soziale Gerechtigkeit durchzusetzen und das Nachhaltigkeitsprinzip in allen Entscheidungen zu berücksichtigen“, betonte Ralf Stegner. Die Nord-SPD habe von Anfang an die Notwendigkeit von Reformen bei den Sozialsystemen bejaht, sich aber für eine stärkere soziale Ausgewogenheit eingesetzt und deshalb für einen längeren Bezug des Arbeitslosengeldes gekämpft. Kernaufgabe bleibe die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Gleichzeitig werde sich die SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften für einen Mindestlohn einsetzen. Selbstkritisch äußerte sich Stegner zu Privatisierungen von öffentlichen Unternehmen und Aufgaben: Auch die SPD habe in der Vergangenheit daran mitgewirkt, sehe dies heute jedoch anders ‑ vor allem bei Privatisierungen, die die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit notwendigen Gütern und Dienstleistungen gefährdeten. Das sei ein wichtiger Punkt bei der Frage nach der Handlungsfähigkeit des Staates. Diese sei auch Kern der geplanten Verwaltungsstrukturreform. Daran führe aufgrund der notwendigen Einsparungen kein Weg vorbei. „Niemand würde es verstehen, wenn diese Koalition mit der Streichung von Polizei- oder Lehrerstellen die innere Sicherheit oder die Ziele in der Bildungspolitik gefährdet, aber erzielbare Kostensenkungen in reiner Verwaltung und Bürokratie nicht realisiert“, begründete Ralf Stegner das Eintreten für Reformen bei den Verwaltungsstrukturen.


Ute Erdsiek-Rave wies darauf hin, dass im neuen Grundsatzprogramm der SPD die schleswig-holsteinische Leitidee des längeren gemeinsamen Lernens, wie es bei uns in der Gemeinschaftsschule praktiziert wird, verankert wurde.

Über die Koalition in Kiel sagte sie, die SPD wolle „auf gleicher Augenhöhe und einem konstruktiven und fairen Miteinander“ weiterhin Verantwortung für Schleswig-Holstein wahrnehmen. Die SPD trage den vereinbarten Konsolidierungskurs weiter mit. „Ich verwahre mich aber dagegen, die SPD stehe beim Thema Finanzen und Einsparungen im Gegensatz zur CDU auf der Bremse“, so die stellvertretende Ministerpräsidentin. Wenn die Union abstrakt von enormen Einsparsummen schon zum nächsten Doppelhaushalt spreche, müsse sie diese auch mit konkreten Einsparvorschlägen unterlegen und deutlich machen, welche Aufgaben z. B. bei Bildung, Polizei oder im Justizvollzug wegfallen sollten.

Zum Bildungsbereich führte die Ministerin aus, dass es unter Berücksichtigung zusätzlicher Angebote und einer neuen Stundenverpflichtung von Lehrkräften in den neuen Schularten erst ab 2011 durch rückläufige Schülerzahlen zu freiwerdenden Lehrerstellen komme.

„Wir werden uns in einem geordneten Verfahren der Herkulesaufgabe Haushalt 2009/10 stellen.“ Wenn harte und auch schmerzhafte Einschnitte zu verantworten seien, müssten beide Partner dies verabreden und dann auch gemeinsam tragen.

Als zentrale Punkte für die zweite Hälfte der Legislaturperiode nannte sie die Verwaltungsstruktur- und Kreisgebietsreform, die Umsetzung der Schulreform mit mehr individueller Förderung und den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Neben dem Bund werde auch das Land die Kommunen dabei unterstützen.

Im Sozialbereich liege der Schwerpunkt auf der Bekämpfung der Kinderarmut. Eine gerechte und flächendeckende Gesundheitsversorgung solle sichergestellt, die Pflegesituation verbessert werden.

Bei der Arbeitsmarktpolitik verwies Erdsiek-Rave auf eine positive Bilanz insbesondere auch bei den „Problemgruppen“ der älteren und der jüngeren Arbeitslosen. „Die positive wirtschaftliche Entwicklung in Schleswig-Holstein spiegelt sich auch am Arbeitsmarkt wider. Die von der rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachten Arbeitsmarktreformen greifen. Und unsere Arbeitsmarktpolitik hat ebenfalls ihren entscheidenden Beitrag dazu geleistet“, so die Ministerin. Mit dem Zukunftsprogramm Arbeit habe die Landesregierung ein neues Arbeitsmarktprogramm für die Jahre 2007 bis 2013 aufgelegt.

Eine starke koordinierte Meerespolitik werde Schleswig-Holstein neue Impulse für Wachstum und Beschäftigung und die nachhaltige Nutzung der Meere bringen.


Lothar Hay kündigte an, dass die SPD-Landtagsfraktion zur Umsetzung von Umwelt- und Klimaschutz parlamentarische Initiativen ergreifen werde. Er nannte als wichtige Themen ein konkretes Konzept für die weitere Reduzierung des Stromverbrauchs in allen Landesliegenschaften, mehr Strom aus erneuerbaren Energien, verbesserte Rahmenbedingungen für das Repowering von Windenergieanlagen und eine Forcierung der Kraft-Wärme-Kopplung.

Hay hob auch die Bedeutung des Küstenschutzes hervor: Weil der Meeresspiegel steige, müssten wir uns mit den Konsequenzen sehr schnell beschäftigen.

Mit Blick auf die Verschuldung der öffentlichen Haushalte sagte der Fraktionsvorsitzende, die für 2008 zu erwartenden Beschlüsse der Föderalismuskommission II werde gerade für ärmere Länder erheblich sein. Eine verbindliche Neuverschuldungsgrenze sei aber nur sinnvoll, wenn eine Regelung für die Altschulden gefunden werde.

Zum Thema Personalabbau sagte Hay, wer 5.000 Stellen streichen wolle, müsse konkrete Vorschläge machen, welche das sein sollten. „Die Menschen erwarten von uns, dass ihre Sicherheit gewährleistet wird und dass alle Kinder ein ausreichendes und gutes Betreuungs- und Bildungsangebot erhalten. Dafür brauchen wir ausreichend Lehrer, Polizisten und Mitarbeiter im Strafvollzug.“

Gemeinsam mit der CDU sei es gelungen, ein um den öffentlichen Personennahverkehr erweitertes Tariftreuegesetz bis zum Jahr 2010 zu verabschieden, so Hay. Nun müsse es um den Mindestlohn gehen, mit dem in zahlreichen anderen europäischen Ländern positive Erfahrungen gemacht worden seien.