Andreas Breitner bleibt SGK-Landesvorsitzender

Kommunalpolitiker lehnen Personaleinsparungen an Schulen und bei der Polizei ab

Kommunalpolitiker lehnen Personaleinsparungen an Schulen und bei der Polizei ab

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) bestätigte am vergangenen Wochenende in Itzehoe ihren Landesvorsitzenden, Rendsburgs Bürgermeister Andreas Breitner, im Amt. Der 40-jährige Sozialdemokrat, der auch stellv. SPD-Landesvorsitzender ist, wurde in geheimer Wahl einstimmig für weitere zwei Jahre zum SGK-Landesvorsitzenden gewählt. Ebenfalls wiedergewählt wurden seine bisherigen Stellvertreter, der Kreistagsabgeordnete Ingo Degner aus Schleswig-Flensburg, und die Stadtvertreterin Sybille Hahn aus Norderstedt. In der SGK-SH sind rund 900 sozialdemokratische KommunalpolitikerInnen in Schleswig-Holstein organisiert.



Inhaltlich wurden die SGK-Mitglieder durch den SPD-Landesvorsitzenden, Innenminister Dr. Ralf Stegner, auf den anstehenden Kommunalwahlkampf eingestimmt. Im Anschluss daran beschäftigte sich die SGK mit ihren Positionen zum Thema Schülerbeförderung und den anstehenden Beratungen zum Landeshaushalt. Die SGK lehnt eine Beteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten ab. „Die Elternbeteiligung an Schülerbeförderungskosten ist unsozial, ungerecht und schwächt einseitig den ländlichen Raum. Es darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, welchen Bildungsweg die Kinder einschlagen können“, erklärte der SGK-Landesvorsitzenden Andreas Breitner.


Einmütig wenden sich die Kommunalpolitiker der SPD gegen die von der CDU angekündigten Streichungen von 5.000 Stellen im Landeshaushalt. Die Umsetzung führe nach Auffassung der SGK zu einem Abbau von Bildungsstandards und einer Gefährdung der Inneren Sicherheit in Schleswig-Holstein. „Die CDU soll konkret sagen, welche Schule in Schleswig-Holstein mit weniger Lehrern und welche Stadt oder Gemeinde mit weniger Polizei auskommen muss“, sagte Bürgermeister Andreas Breitner.