Zur Pressekonferenz der CDU in Sachen Verwaltungsstrukturreform in Schleswig-Holstein erklärt der Landesvorsitzende der SPD Ralf Stegner heute in Kiel:

„Die SPD nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass jetzt auch die Nord-CDU die Diskussion über eine Verwaltungsstrukturreform auf allen Ebenen aufgenommen hat und der kommende Parteitag sich mit dem auseinander setzt, was unabhängige Gutachter an Handlungsbedarf aufgezeigt haben.

Die Gutachter haben die Einschätzungen der SPD und des Innenministeriums zur Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit einer Veränderung der Kreisstrukturen im wesentlichen bestätigt und Vorschläge gemacht, wie erhebliche Einsparungen erzielt werden können, ohne dass die kommunale Selbstverwaltung darunter leidet.

Der Landesvorsitzende der CDU hat mir öffentlich darin zugestimmt, dass weder vier Großkreise noch eine Null-Lösung in Sachen Kreisgebietsreform in Frage kommen. Auch die Beschlüsse eines CDU-Parteitages werden sich daran messen lassen müssen, ob die Lösungsvorschläge den Anforderungen gerecht werden, die die Lage der öffentlichen Haushalte erfordern und die das Landesinteresse vor dem Hintergrund der Föderalismusreform II zwingend gebieten. Die Koalitionsparteien haben vereinbart, dass Leitlinien des Innenministers für den Diskussionsprozess und die Freiwilligkeitsphase noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen werden und dass nach Vorlage eines Gesamtkonzepts im Sommer 2008 der Landtag im Frühjahr 2009 alle erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen unabhängig von deren Umsetzungszeitpunkt beschließen wird. Die SPD wird sich mit den Vorstellungen der CDU zeitnah befassen. Sollte der CDU-Parteitag Beschlüsse fassen, die von den gegenwärtigen Vereinbarungen abweichen, wird sich damit wie immer in solchen Fällen der Koalitionsausschuss zu befassen haben.

Das gleiche Verfahren werden wir im Frühjahr 2008 praktizieren, wenn sich die SPD mit den haushaltspolitischen Vorschlägen der CDU zu beschäftigen hat, die vom Koalitionsvertrag oder bisherigen Vereinbarungen der Koalitionsparteien abweichen.“