Ralf Stegner zum Koalitionsausschuss in Berlin

Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen vom 12.11.2007 in Berlin erklärt der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner:

„Die längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer ist ein großer Erfolg der SPD. Das schafft mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherheit.

Damit kann jetzt eine Schlüsselforderung des SPD-Bundesparteitages realisiert werden, und zwar ohne, dass dies zu Lasten jüngerer Arbeitnehmer und junger Familien geht. Auch die Einigung auf geringere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wird von uns begrüßt. Dies dient dem Ziel der Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Lohnnebenkosten. Niemand wird weniger, aber viele werden mehr in der Tasche haben.

Beschämend ist allerdings, dass sich CDU/CSU einer Einigung auf Mindestlöhne bei der Post verweigern. Wir sind enttäuscht über den Wortbruch der Bundeskanzlerin. Die unseriösen Angebote der Union, die Tarifautonomie zu unterlaufen haben die Vertreter der SPD im Koalitionsausschuss zurecht zurückgewiesen.

Die Union hat dem Druck einer mächtigen Unternehmenslobby nachgegeben und das Ziel des Schutzes der Beschäftigten vor Löhnen, von denen man nicht leben kann, aufgegeben. Die SPD wird hier weiter kämpfen, denn es ist eine Perversion der sozialen Marktwirtschaft, dass der Staat mit Sozialleistungen einspringen soll, wo sich die Wirtschaft weigert, menschenwürdige Löhne zu zahlen.

Beim Thema Bahnreform bleibt die SPD bei der Beschlusslage des Hamburger Bundesparteitages.“