Ralf Stegner zu Schülerbeförderungskosten

Zu der aktuellen Diskussion zum Thema Schülerbeförderungskosten erklärt SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner:



„Die SPD war immer der Auffassung, dass eine stärkere Beteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten bildungspolitisch falsch und sozial ungerecht ist. Deshalb hat der SPD-Landesparteitag im März dieses Jahres beschlossen, eine Änderung des Schulgesetzes im Landtag herbeizuführen. In den Verhandlungen im Koalitionsausschuss hat die CDU dies nicht nur schroff abgelehnt und auf eine Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten bestanden, sondern in diesem Zusammenhang auch eine heftige Koalitionskrise im September herbeigeführt.


An den Kreistagsbeschlüssen im Heimatkreis des CDU-Vorsitzenden zeigt sich nun, dass die Haltung der SPD und meine eigene öffentlich vertretene Position nicht nur eine Mehrheit in der Bevölkerung hat, sondern bis weit in die CDU hinein Zustimmung findet. Ganz besonders falsch finde ich, dass das Land die Kreise zwingt, gegen ihren Willen die Schülerbeförderungskosten zu erheben. Dies gibt es in ganz Deutschland nicht. Ich habe gestern die Unionsführung noch einmal aufgefordert, ihre Haltung in dieser Frage zu überdenken und mit uns über eine Änderung des Schulgesetzes in diesem Punkt zu sprechen. Heute gibt es erste Signale des CDU-Landesvorsitzenden aus Indien, dass die Union ihre Verweigerungshaltung aufzugeben scheint. Das kommt sehr spät, aber nicht zu spät. Unser Fraktionsvorsitzende Lothar Hay und ich hoffen im Interesse der Eltern, dass diese Einsicht auch für die CDU-Landtagsfraktion gilt.“