SPD zum CDU-Landesparteitag

SPD hat sich durchgesetzt



Zum CDU-Landesparteitag vom 24. November 2007 erklärt SPD-Landesgeschäftsführer Christian Kröning :



„Die CDU hat sich zerstritten präsentiert, ist bei den Schulbuskosten eingebrochen und hatte keine Kraft zu mutigeren Beschlüssen in Sachen Verwaltungsreform.

Der Stil der Angriffe des CDU-Vorsitzenden auf die SPD und insbesondere die persönlichen Attacken auf ihren Vorsitzenden haben einen Tiefststand erreicht. Wer in der Sache solche Probleme hat muss zu persönlichen Angriffen greifen.


In der Koalition haben SPD und CDU vereinbart im April 2009 ein Gesamtkonzept zu beschließen. Da die Koalition noch zweieinhalb Jahre vor sich hat, wäre die Vertagung in die nächste Legislaturperiode eine von der CDU zu verantwortende Blamage. Wir bestehen darauf, dass die Kreisgebietsreform in dieser Legislaturperiode unumkehrbar durch Gesetz entschieden wird. Den Bürgerinnen und Bürgern wird eine Haushaltskonsolidierung nicht zu vermitteln sein, wenn das Land nicht die Kraft zu einer mutigen Verwaltungsstrukturreform hat und damit Einsparungen von Bürokratiekosten in zweistelliger Höhe realisiert. Wer die Kraft zu mutigen Entscheidungen nicht hat, schadet Schleswig-Holstein in der Föderalismus-Debatte.


Bei den Schulbuskosten hat die SPD im März auf ihrem Landesparteitag gefordert, die stärkere Beteiligung der Eltern wieder rückgängig zu machen. Dem hat sich die CDU bisher verweigert und nun feststellen müssen, dass sie diese Position nicht durchhalten kann. Das war keine Einsicht, sondern die Angst vor der Kommunalwahl.“