Bettina Hagedorn zur Großen Koalition

Zu der Rede des CDU-Landesvorsitzenden Carstensen am Wochenende in Kiel erklärt die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Bettina Hagedorn:


„Auf vielen Veranstaltungen der SPD am Wochenende waren unsere Mitglieder fassungslos und empört über die Stillosigkeit der Angriffe des CDU-Landesvorsitzenden auf die SPD und unseren Landesvorsitzenden. In der Sache sind kontroverse Debatten und klare Worte unter Partnern geboten. Nach dieser Rede drängt sich jedoch bei vielen der Eindruck auf, dass die CDU die Koalition vorsätzlich an die Wand fahren will.

Für die SPD will ich klarstellen: Wir wollen das nicht! Die Wählerinnen und Wähler erwarten zu Recht, dass SPD und CDU trotz aller Schwierigkeiten professionell und unaufgeregt ihre Arbeit in Kiel machen. In den nächsten 2 ½ Jahren wollen wir in der Großen Koalition die Bildungsreformen fortsetzen und den Haushalt konsolidieren, wozu eine mutige Verwaltungsstrukturreform zwingende Voraussetzung ist. Dies auf die lange Bank zu schieben, heißt viele Millionen zu verschenken, die Schleswig-Holstein dringend braucht. Bei der Verwaltungsstrukturreform kann man über alles reden, nicht aber über eine Flucht aus der Verantwortung durch Verschieben in die nächste Legislaturperiode.


In diesem Geist gehen wir in die anstehenden Koalitionsgespräche mit der CDU, in denen es auch darum geht, bei den Schülerbeförderungskosten für Eltern und Schüler schnell Klarheit zu schaffen, nachdem die CDU auf die Linie der SPD eingeschwenkt ist. Wir fordern den Ministerpräsidenten deshalb auf, sich jetzt im Interesse der Menschen intensiv um die Sacharbeit zu kümmern.“