Ralf Stegner: SPD hat sich durchgesetzt

Post-Mindestlohn und Stopp der Zwangsverrentung

Post-Mindestlohn und Stopp der Zwangsverrentung

Zur Einigung in der Großen Koalition beim Post-Mindestlohn und über den Stopp der Zwangsverrentung bei älteren Arbeitslosen erklärt SPD-Landesvorsitzender und SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner:


„Nach der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I hat die SPD mit dem Post-Mindestlohn und dem Stopp der Zwangsverrentung weitere wichtige Erfolge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland erreicht. Der Post-Mindestlohn kommt, die Zwangsverrentung nicht. Der Kurs der Volkspartei SPD, die Interessen der Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vertreten, ist richtig und erfolgreich. Die Verweigerungshaltung der CDU in entscheidenden sozial- und arbeitsmarktpolitischen Fragen wird auch künftig scheitern.


Der Mindestlohn ist für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es ist das Gegenteil von Sozialer Marktwirtschaft, wenn Unternehmen ihren Beschäftigten keine fairen Löhne zahlen und der Staat mit Sozialleistungen gezwungen wird, dafür einzuspringen.

Deshalb geht es jetzt darum, flächendeckende Mindestlöhne auch für andere prekäre Branchen, wie zum Beispiel den Einzelhandel oder Leiharbeitsfirmen, zu erreichen. Der Sozialstaat muss dem Lohndumping eine klare Grenze setzen. Dafür werden wir weiter kämpfen. Denn, wer Vollzeit gute Arbeit leistet, muss davon auch leben können.“