In Deutschland bleibt die Mitte rot!

Zum CDU-Bundesparteitag in Hannover erklärt SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner:

Zum CDU-Bundesparteitag in Hannover erklärt SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner:

„Die CDU ist mit diesem Parteitag in der Beliebigkeit angekommen. Das neue Programm der Partei ist MITTElmaß und lässt keine klare Richtung erkennen. Die Frage, wofür die CDU die ihr gegebene Gestaltungsmacht in Bund und Ländern nutzen will, wird nicht beantwortet.


Die groß inszenierte Abgrenzung zur SPD ist in erster Linie ein Versuch der Konservativen, sich von sich selbst zu distanzieren. Dieser Parteitag macht nicht vergessen, wofür die CDU nach wie vor steht: Für Leitkultur, Kopfpauschale, Flat-Tax, Überwachungsstaat und Atomkraft und gegen Mindestlohn und Arbeitnehmerrechte. Mit diesem Programm ist Angela Merkel angetreten. All dies ist alles andere als Politik für die Mitte unseres Landes. Es ist wie bei der Nationalflagge: In Deutschland bleibt die Mitte rot!


Der Parteitag in Hannover zeigt auch: Die CDU Schleswig-Holstein spielt bundespolitisch inhaltlich und personell keine Rolle. Ihr Potential erschöpft sich scheinbar in bloßer Anwesenheit. Das Bild einer ideenreichen und selbstbewussten Partei sieht anders aus.“