Eltern können sich auf die SPD verlassen!

Zur Kritik der Co-Parteivorsitzenden der Grünen in Schleswig-Holstein, Frau Marlies Fritzen, am Beschluss des Koalitionsausschusses zur Schülerbeförderung erklärt der stellvertretende Pressesprecher des SPD-Landesverbandes, Amin Hamadmad:


„Die Äußerung von Frau Fritzen sind schlichtweg auf Unwissenheit beruhend. Jetzt eine Ungerechtigkeit darin festzustellen, dass jeder Kreis in eigener Verantwortung entscheiden kann, ob und wie er Eltern an den Kosten zur Schülerbeförderung beteiligt werden, ist kaum nachzuvollziehen. Der Koalitionsausschuss ist rückwirkend zur alten Kann-Regelung, bei dem die Kommunen über eine mögliche Beteiligung der Eltern selbst entscheiden, zurückgekehrt. Es ist also genau der Zustand erreicht, den der Fraktionschef der Grünen einen Tag zuvor im Landtag gefordert hatte.


Wir haben es durchgesetzt, dass die Eltern nicht zusätzlich mit weiteren Kosten zur Schülerbeförderung belastet werden. Das haben wir ihnen im März versprochen. Wir haben Wort gehalten. Die Eltern können sich auf die SPD verlassen! Wir werden in den Kreistagen den Druck jetzt erhöhen, damit die Eltern das gezahlte Geld zurückbekommen und in Zukunft nicht noch mehr Geld für den Zugang zu Bildung für ihre Kinder zahlen müssen.


Es verwundert mich nicht, dass die stellvertretende Vorsitzende keine Ahnung von Kommunalpolitik hat, spielen doch die Grünen in den Kommunalparlamenten kaum eine Rolle. Dort wo sie es tun, handeln sie alles andere als sozialgerecht: In der Landeshauptstadt Kiel verhindert die schwarz-grüne Mehrheit die Einführung der sozial gerechteren Gemeinschaftsschule.


Wer mehr Gerechtigkeit will, kann sich auf die SPD in den Kreisen, Städten und im Land verlassen. Je stärker die SPD, desto gerechter die Politik!“