Ralf Stegner zum Jahreswechsel

2008: Soziale Gerechtigkeit ist die politische Kernfrage

2008: Soziale Gerechtigkeit ist die politische Kernfrage

Zum Jahreswechsel erklärt SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner:

„Soziale Gerechtigkeit, das ist auch im neuen Jahr 2008 der Kernpunkt sozialdemokratischer Politik in Schleswig-Holstein. Die in Deutschland in den letzten Wochen stark diskutierte Gerechtigkeitsfrage wird im kommenden Jahr weiter an Brisanz gewinnen. Dass immer mehr Menschen von ihrem Arbeitseinkommen nicht mehr leben können, ist ein gesellschaftspolitisches Alarmzeichen ebenso wie die zunehmende Zahl vernachlässigter oder missbrauchter Kinder. Politik muss künftig wieder viel stärker und direkter auf die Verbesserung der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger zielen. Für uns Sozialdemokraten stehen 2008 drei Themen ganz oben. Wir wollen einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn durchsetzen. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Arbeitskommen leben können. Es ist das Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft, wenn ein Teil der Wirtschaft sich mit Lohndumping Konkurrenzvorteile verschafft und den Staat zwingt, Hungerlöhne durch die Zahlung von Sozialleistungen aufzustocken. Das ist völlig unannehmbar. Wir wollen in 2008 in den Städten und Gemeinden weiter für die Einführung von Gemeinschaftsschulen werben. Schleswig-Holstein ist das erste Bundesland, das diese neue Schulform im Schulgesetz verankert hat. Damit sind wir einen großen Schritt in Richtung Bildungsgerechtigkeit vorangekommen. Auch das vom Landtag beschlossene erste Kinderschutzgesetz in Deutschland ist eine hervorragende Grundlage für eine gute Politik für Kinder. Wir Sozialdemokraten wollen insbesondere die Betreuung für unter Dreijährige in Kindertagestätten verbessern und damit den vielen Eltern im Alltag helfen, Kinderbetreuung und Beruf besser vereinbaren zu können.

Ich möchte den vielen Tausend Bürgerinnen und Bürgern herzlich danken, die sich in vielen Vereinen, Verbänden sozialen Organisationen, Kirchen und auch in den Parteien ehrenamtlich ganz praktisch im Alltag für ihre Mitmenschen einsetzen. Schleswig-Holstein hat eine Kultur der Ehrenamtlichkeit, die ohne Zweifel zu den wertvollen Grundlagen unserer Gesellschaft gehört.

Ein Wort zur Großen Koalition in Schleswig-Holstein: Die Arbeit der beiden konkurrierenden Volksparteien in einer gemeinsamen Regierung ist schwierig. Das ist ganz natürlich. Aber diese Landesregierung ist erfolgreich –wie sie zuletzt mit den Entscheidungen zur Schülerbeförderung und zur Verwaltungsstrukturreform unter Beweis gestellt hat.

Was die politische Kultur angeht, gibt es darüber hinaus für Schleswig-Holstein einen weiteren Aspekt. In keinem Bundesland anderen haben sich in den vergangenen 50 Jahren CDU und SPD so verfeindet gegenübergestanden wie bei uns in Schleswig-Holstein. Das Wählervotum war auch in dieser Hinsicht eine ‚Normalisierung’, das dem politischen Klima im Land gut tun kann. Wir wollen diesen Wählerauftrag bis 2010 erfüllen und unserer Verantwortung für das Land gerecht werden. Das erwarten die Menschen zurecht von uns und auf die SPD ist auch in dieser Hinsicht Verlass. Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern unseres schönen Landes Schleswig-Holstein ein gutes, gesundes und zufriedenes Jahr 2008!“