Neubesetzungen der SPD in Koalitionsgremien

Nach der am 15. Januar erfolgten Kabinettsumbildung besetzt die SPD die mit dem Koalitionspartner festgelegten Kommunikationsgremien der Großen Koalition neu. Dazu erklärt Amin Hamadmad, Sprecher des SPD-Landesverbandes:


„Durch die Wahl von Ralf Stegner zum SPD-Fraktionsvorsitzenden und die Ernennung von Lothar Hay zum Innenminister werden seitens der SPD Nachbesetzungen in der sog. ‚Kleinen Koalitionsrunde’ und im Koalitionsausschuss nötig.


In der sechsköpfigen ‚Kleinen Koalitionsrunde’ werden für die SPD zukünftig die stellvertretende Ministerpräsidentin Ute Erdsiek-Rave, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Ralf Stegner und der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Andreas Breitner verhandeln.


In den paritätisch besetzten Koalitionssauschuss wird ein bisher noch nicht benanntes Mitglied der SPD-Landtagsfraktion für den ausgeschiedenen Lothar Hay nachrücken. Die Verhandlungsführung auf der SPD-Seite liegt wie bisher beim SPD-Landesvorsitzenden Dr. Ralf Stegner.“