Daumen in den Wind

Zu dem heute in der ZEIT veröffentlichten Brief von Bürgermeister von Beust und 16 weiteren Unionspolitikern zur Integrationspolitik erklärt der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner:

„Herr von Beust ist in Wahlkampfpanik, auch in Hamburg ist die CDU dabei abzustürzen. Wie in Hessen soll das Thema Jugendgewalt und Ausländerpolitik den CDU-Wahlkampf retten, in Hamburg nur andersherum. Noch am 5. Januar hat das CDU-Präsidium in Wiesbaden mit Zustimmung von Frau Merkel einstimmig Warnschussarrest, Erziehungslager, die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts und Sicherungsverwahrung auch für Jugendliche gefordert.

Die jetzige Kehrtwende ist scheinheilig und unglaubwürdig, da sie erst nach dem hessischen Wahltag erfolgt. Hier werden die Wähler systematisch getäuscht, denn hier geht es nicht um Integration, sondern um ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver nach dem Motto: Daumen in den Wind und rette sich wer kann. Auch in Hamburg wird es dafür eine Quittung der Wähler geben.“