Ralf Stegner und Wolfgang Baasch: „Gerechter Lohn für gute Arbeit: Mindestlöhne jetzt!“

Die schleswig-holsteinische SPD veranstaltet auf Vorschlag des Gewerkschaftsrates des Landesverbandes eine Aktionswoche zum Mindestlohn. Auftakt der Aktionswoche ist eine Veranstaltung am 8. Februar in Neumünster, an der neben dem Vorsitzenden des DGB- Bezirks Nord, Peter Deutschland, und dem SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner auch der Parl. Staatssekratär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Thönnes, und der Lübecker Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Wolfgang Baasch teilnehmen wird. Die Veranstaltung findet statt um 18.00 Uhr in Neumünster in der Kantine der Stadtwerke.

Zur Aktionswoche der schleswig-holsteinischen SPD erklärten der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner und der Lübecker Landtagsabgeordnete Wolfgang Baasch in einer Pressekonferenz:


Wirtschaft auf Wachstumskurs

Wachstum und Konjunktur entwickeln sich in Deutschland gut. Mehr als eine Million Menschen haben in den vergangenen Monaten einen neuen Arbeitsplatz gefunden. Die Zahl der Erwerbstätigen liegt erstmals über 40 Millionen und auch die sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigen haben mit über 27 Millionen einen Höchststand. Wir Sozialdemokraten nehmen für uns in Anspruch, mit den Strukturreformen der Regierung Schröder wesentlich zu dieser Entwicklung beigetragen zu haben. Die Arbeitslosigkeit hat den niedrigsten Stand seit 15 Jahren erreicht. Dies führt darüber hinaus auch zur Stabilisierung unserer Sozialsysteme und einer Entlastung der verschuldeten öffentlichen Haushalte. Allerdings muss auch festgestellt werden, dass es viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse gibt und auch die Lohn- und Gehaltsentwicklung der letzen Jahre für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht befriedigend ist.

Vollbeschäftigung und Herausforderungen der Globalisierung

Wir wissen, dass die Globalisierung in rasantem Tempo neue Technologien hervorbringt und immer größere Kapitalmengen bewegt, aber dies nicht zwangsläufig zu mehr Wohlstand für die Menschen führt. Im Gegenteil: Die rasante Dynamik der globalen Wirtschaft verstärkt auch soziale Ungleichheit mit wachsenden Risiken und Gefahren für viele Menschen. Dies gilt für die Industrieländer, auch für vorwärts stürmende Länder wie China oder Indien und erst recht für die meisten Länder der Dritten Welt. In Deutschland geht der Aufschwung an vielen Menschen vorbei.

Im neuen Grundsatzprogramm der SPD haben wir deshalb an dem Ziel der Vollbeschäftigung festgehalten und wir wollen in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik den neuen Gefahren einer ungezügelten Globalisierung mit einem immer aggressiver agierenden internationalen Finanzkapital wirksam entgegentreten. So wie es in den 70er Jahren einer Entspannungspolitik gegen das Wettrüsten bedurfte, muss heute die Staatengemeinschaft den Auswüchsen des globalen Finanzkapitals entgegentreten.



Zu dem Gesamtkomplex, den wir „Gute Arbeit“ nennen gehört: der Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit durch eine effektivere Arbeitsvermittlung, die Verbesserung der Ausbildungssituation, Sicherheit für flexible und prekäre Arbeitsformen wie Leih- oder Zeitarbeit, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Initiative 50 plus zur Steigerung der Erwerbstätigkeit über 50jähriger, unser Vorschlag eines „Deutschlandfonds“ für eine krisenfeste Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmenserfolg, besserer Arbeitsschutz gegen Frühverrentung sowie die Sicherung und Stärkung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften.



Die negativen Begleiterscheinungen und Auswüchse der Globalisierung zwingen dazu, Arbeit und Einkommen eindeutig in das Zentrum sozialdemokratischer Politik zu stellen.


Faire Löhne auch im Niedriglohnbereich

Im Mittelpunkt der Bemühungen um „Gute Arbeit“ steht aktuell der Kampf um die Einführung von Mindestlöhnen. Rund 20 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten im Niedriglohnbereich. Die Lohnspreizung hat zudem in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Immer mehr Menschen werden für ihre Arbeit nicht angemessen und fair bezahlt und erzielen kein Einkommen, das ihren Lebensunterhalt sichert. Über 700.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind gegenwärtig in Deutschland auf ergänzende staatliche Unterstützung durch das Arbeitslosengeld II angewiesen.

Mit anderen Worten: Dumpinglöhne führen in großem Stil dazu, dass die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrer Vollzeitarbeit nicht mehr leben können und der Staat einen Teil der Löhne bezahlt. 1,5 Milliarden Euro werden gegenwärtig aus dem Bundeshaushalt im Bereich der Grundsicherung (SGB II) an berufstätige Menschen bezahlt. Trend stark steigend.


Stundenlöhne von drei oder vier Euro sind aber kein Standortvorteil, sondern schlicht eine Schande für eine starke und moderne Volkswirtschaft. Wir sprechen von Dumping- und Hungerlöhnen und dies ist ohne Zweifel berechtigt. Denn dabei kommen bei Vollzeitbeschäftigung Monatsgehälter zwischen 500 und 700 Euro brutto heraus. Im übrigen sind die Hungerlöhne von heute die ebenfalls staatlich zu subventionierenden Hungerrenten von morgen – bei Nichthandeln ist wachsende Altersarmut vorprogrammiert.


Wir wollen dieser Ausbeutung durch die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns –der bei mindestens 7,50 Euro liegen müsste – eine Grenze setzen. Der Mindestlohn ist eine schlichte Notwendigkeit, um die Menschenwürde der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sichern. Er ist ein zwingendes Gebot sozialer Gerechtigkeit. Deshalb brauchen wir Mindestlöhne, die tarifvertraglich von Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt werden. Überall dort, wo dies nicht geschieht, bedarf es eines gesetzlichen Mindestlohns.

Die Einführung des Mindestlohns ergibt sich aus dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft. Es obliegt der Verantwortung der Unternehmen für gute Arbeit auch gute und faire Löhne zu zahlen. Die Co-Finanzierung von Dumpinglöhnen durch den Staat aus den Steuern der Bürgerinnen und Bürger ist nicht soziale Marktwirtschaft, sondern die Perversion davon, nämlich unsoziale Wettbewerbsverzerrung plus staatliche Misswirtschaft! Daran ändern noch so viele Einlassungen von Wirtschaftsweisen oder Professoren der Volkswirtschaft nichts.


20 von 27 Mitgliedstaaten der EU haben einen gesetzlichen Mindestlohn; fünf weitere Länder haben vergleichbare Mindestlohnregelungen. Nur in Deutschland und Zypern gibt es keine gesetzlichen Lohnuntergrenzen.

Die Union und die Kanzlerin lehnen einen gesetzlichen Mindestlohn gleichwohl ab – völlig unverständlich übrigens für eine Partei, die behauptet in der Mitte sein zu wollen. Denn die Mitte der Gesellschaft zahlt über ihre Steuern das Dumpingverhalten dieser Unternehmen mit.

Völlig aberwitzig wäre es, diese allen Grundsätzen der Marktwirtschaft widersprechende Situation durch ein sog. gesetzliches Mindesteinkommen oder durch staatliche Kombi-Lohn-Modelle auf Dauer festzuschreiben, wie es Konservative und Marktliberale fordern. Deshalb muss jetzt gehandelt werden!


In einem ersten Schritt haben wir uns gegen den massiven Widerstand der Union beim Post-Mindestlohn durchgesetzt. Seit dem 1. Januar gilt der tarifliche Mindestlohn für alle Beschäftigte im Bereich der Briefdienstleistungen. Damit haben wir den in der EU vereinbarten Wegfall des Postmonopols sozial flankiert. Der Wettbewerb muss jetzt über bessere Dienstleistungen und innovative Unternehmensideen und kann nicht mehr auf dem Rücken der Postbotinnen und Postboten über Dumpinglöhne ausgetragen werden.


In der Bundesregierung wurde vereinbart, weitere Branchen in das Entsendegesetz aufzunehmen. Branchen mit einer Tarifbindung von mindestens 50 Prozent erhalten die Möglichkeit, in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen zu werden. Dazu ist ein gemeinsamer Antrag von Arbeitgeber und Gewerkschaft eines Mindestlohn-Tarifvertrages in einer Branche notwendig. Außerdem hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, dass in Branchen mit einer Tarifbindung unter 50% künftig das modernisierte Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz gilt. Es wird ein Hauptausschuss aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern eingerichtet, der sich Branchen mit niedrigen Löhnen ansieht und ermittelt, wo Mindestlöhne notwendig sind. Für diese Branchen zu bildende Fachausschüsse legen dann die Höhe des Mindestlohnes fest.

Der Bundesarbeitsminister wird nun beide Gesetze zügig auf den Weg bringen.

Die Festlegung der Lohnhöhen liegt auch in der Zukunft in der Hand der Tarifpartner. Die Tarifautonomie wird gestärkt, die Tarifflucht und Lohndumping werden erheblich erschwert.


Gerade Schleswig-Holstein braucht Mindestlöhne

Der Kampf gegen Tarifflucht und Lohndumping ist gerade für Schleswig-Holstein von großer Bedeutung. Schleswig-Holstein ist kein Land großer Industrien, sondern geprägt durch Mittelstand und Dienstleistungen. Wir haben einen verhältnismäßig großen Anteil von Zeitarbeit (z.B. im Tourismus) und Call-Centern. Deshalb haben gerade wir ein großes Interesse an der Regelung des Mindestlohn-Problems. Deshalb drängt die schleswig-holsteinische SPD auf schnelle Lösungen. Bei vielen Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, die vor Ort angeboten werden, stellt sich die Frage des Standortwettbewerbs auch nicht. Wir würden wohl kaum aus preislichen Gründen in Polen zum Friseur gehen. Ein Einkaufsmarkt, bei dem der Bürger drei Euro an der Kasse spart, aber nur noch der Marktleiter von seinem Gehalt leben kann, während alle anderen Beschäftigten Sozialtransfers benötigen, ist kein Ansiedlungserfolg, sondern ein Standortproblem.



Die Zukunft Schleswig-Holstein hängt aber auch ab von den öffentlichen Investitionen des Landes und der Kommunen. Und dort wo die Politik selbst wirtschaftlich tätig ist, muss sie Vorbild- und Vorreiter sein. Deshalb haben wir uns seit Jahren für das Tariftreuegesetz engagiert, ein Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen. Es wurde 2003 von SPD, Bündnis90/Die Grünen und SSW im Landtag gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Es gilt für den Baubereich, im Schienenpersonennahverkehr und in der Abfallentsorgungswirtschaft.

Öffentliche Aufträge dürfen in diesen Branchen seitdem nur an Unternehmen vergeben werden, die den in Tarifverträgen vereinbarten Lohn zahlen. Im Juli 2007 wurde –nachdem noch im Schlie-Bericht der Vorschlag gemacht wurde, das Tariftreuegesetz komplett abzuschaffen- diesmal auch mit Zustimmung der Union, das Tariftreuegesetz auf den ÖPNV ausgeweitet. Lohndumping kann gerade auch beim Busverkehr nicht hingenommen werden, denn seine Folgen sind unweigerlich die Einstellung unqualifizierten Personals und eine hohe Personalfluktuation zulasten der Sicherheit der Fahrgäste.


Die Laufzeit des Tariftreuegesetzes wurde bis zum 31.12.2010 verlängert. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bauwirtschaft, im Entsorgungsbereich, im Schienenpersonennahverkehr und jetzt im Busverkehr haben damit Einkommenssicherheit bis 2010 und Schutz vor Lohndumping.

Damit ist ein Thema für den Landtagswahlkampf 2010 gesetzt. Käme es nämlich zu einer Mehrheit aus Union und FDP würde die Tariftreue sicherlich sofort wieder abschafft zu Lasten der arbeitenden Menschen in Schleswig-Holstein.

Wir wollen darüber hinaus darauf drängen, dass bei allen öffentlichen Investitionen und Dienstleistungsaufträgen auf Tariftreue und Mindestlohn geachtet wird. Das gibt es zweifellos –z.B. bei der Beauftragung von Briefzustelldiensten noch wie vor Handlungsbedarf. Auch dafür wollen wir mit unserer Aktionswoche größere Sensibilität schaffen.

Anstand und Respekt

Wenn Dumping- und Hungerlöhne, also alte Formen der Ausbeutung, in der modernen Ökonomie des 21. Jahrhunderts bei uns wiederkehren, diskreditiert dies die Idee des Zusammenwachsens Europas und der Welt auf dramatische Weise. Dumping- und Hungerlöhne sind Gift für jegliche Bemühungen um die Integration von sozial Schwachen und Menschen mit Migrationshintergrund.



Dumping- und Hungerlöhne sind aber auch ein Angriff auf Menschenwürde und Menschenrechte. Sie offenbaren eine tief greifende Missachtung der betroffenen Menschen und ihrer Arbeitsleistung. Sie verstärken darüber hinaus eine Tendenz in der Leistungsgesellschaft, derzufolge oft nur solche Menschen respektiert werden, die ebenso stark und leistungsfähig sind wie wir selbst. Darin steckt die Gefahr, dass nur Respekt verdient, wer nicht schwach und nicht bedürftig ist.

Selbstachtung hängt bei den meisten Menschen nicht nur vom wirtschaftlichen Erfolg und finanzieller Unabhängigkeit ab, sondern auch von der Anerkennung der eigenen Tätigkeit und Leistung. Anerkennung und Respekt vor anderen und ihrer Leistung ist ein knappes Gut, Dumpinglöhne zerstören den Respekt vor anderen Menschen und ihrer Leistung.


Menschen werden nicht schon deshalb mit Respekt behandelt, weil daran appelliert wird. Gegenseitige Anerkennung muss ausgehandelt werden. Und in diesem Fall brauchen wir ausgehandelte Tarifverträge und Gesetze, die Mindestlöhne festschreiben und damit auch die Würde, die Anerkennung und den Respekt vor der Leistung der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder herstellt.