SPD: Sozial. Gerecht. Vor Ort!

Zur Vorstellung des Kommunalwahlkonzeptes der CDU erklärt Amin Hamadmad, Sprecher des SPD-Landesverbandes:

Zur Vorstellung des Kommunalwahlkonzeptes der CDU erklärt Amin Hamadmad, Sprecher des SPD-Landesverbandes:

Die Kritik des Landesvorsitzenden der CDU, Mindestlohn sei kein Thema für einen Kommunalwahlkampf, unterstreicht die mangelnde Kompetenz der CDU in dieser zentralen Frage der sozialen Gerechtigkeit. Noch weiter weg von den Lebensrealitäten der Menschen und den Problemen in den Kommunen kann man nicht sein!

Die Kommunen des Landes sind es, die mit Sozialtransfers die Dumping- und Hungerlöhne mancher Arbeitgeber ausgleichen müssen. Dieses Geld fehlt den Kommunen z.B. für bessere Kinderbetreuung, bessere Schulen oder für mehr Klimaschutz. Im Übrigen sind die Hungerlöhne von heute die Hungerrenten von morgen. Auch diese muss dann wieder die Kommune ausgleichen.

Auf Kosten der Kommunen und auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird so die soziale Marktwirtschaft ad absurdum geführt. Denn mit „fairem Lohn für gute Arbeit“ hat dies nichts mehr zu tun. „Dumpinglöhne plus Hartz IV“ hat nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tun, das ist staatsgelenkte Misswirtschaft. Mich erstaunt, dass gerade die CDU dieses wirtschafts- und sozialpolitische Konzept verteidigt. Ein Konzept, welches die Leistung der Menschen und ihre Arbeit diskreditiert.

Auch die SPD setzt im Kommunalwahlkampf klar auf die Themen Kinder und Familie. Uns geht es um u.a. die schrittweise Einführung der Kostenfreiheit für alle Kindergartenjahre, so wie es Kurt Beck derzeit in Rheinland-Pfalz vorbildlich und überzeugend umsetzt. Dass die CDU sich auch in diesem Politikfeld der Produktpiraterie betätigt und SPD-Konzepte übernimmt ist dabei nichts Neues. Neu wäre es aber gewesen, wenn die CDU ihrerseits Finanzierungsvorschläge gemacht hätte. Aber für Klarheit und Verlässlichkeit in dieser Sache wird die SPD sorgen. Im Land und in den Kommunen. Wer in seinem Ort eine bessere Politik für Familien und Kinder will wählt am 25. Mai das Original – die SPD.

Zentral für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist eine gute Bildung für alle Kinder in unserem Land. Dabei ist die Gemeinschaftsschule, über deren Gründung in den Kommunen entschieden wird, ein Garant für gute Bildung und Bildungsgerechtigkeit in Schleswig-Holstein. Wir freuen uns, dass dieses Schulmodell soviel Zuspruch und Unterstützung von vielen Eltern, Lehrerinnen und Lehrern und Schülerinnen und Schülern erhält. Doch vielerorts, wie z.B. in Kiel und Lübeck, werden diese Schulen von den konservativen Mehrheiten blockiert. Wer die besten Bildungschancen für sein Kind will, wählt am 25. Mai die SPD.

Die SPD hat ihre erfolgreiche Klima-, Energie- und Umweltschutzpolitik weiter entwickelt. Konsequent setzen wir in den Kommunen und im Land auf regenerative Energien, auf dezentrale Strom- und Wärmeversorgung und auf Energiesparen. Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit sind die Kriterien, an denen sich unsere Energiepolitik orientiert. Wo wir können, wollen wir auf fossile Energieträger verzichten oder den Einsatz fossiler Brennstoffe auf ein Mindestmaß reduzieren. Auch ohne neue Kinderkrebsstudien setzen wir weiterhin auf den Ausstieg aus der Atomenergie. Wir halten die Pläne der CDU, die Laufzeiten der alten Schrottmeiler zu verlängern – und sogar neue Atomkraftwerke zu bauen – für unverantwortlich. Wer eine sichere, zukunftsfähige und transparente Energiepolitik will, wählt am 25. Mai die SPD.

Mit diesem deutlichen inhaltlichen Profil der SPD sind die Unterschiede zwischen der SPD und den Konservativen klar. Klar ist auch: Die Zeit der absoluten Mehrheiten der CDU in Schleswig-Holsteins Kommunen ist vorbei. Wo immer möglich wollen wir Sozialdemokraten am 25. Mai stärkste Partei werden. In Schleswig-Holsteins Kommunalparlamenten sehen wir keinen Platz für linke Protestparteien. Die linke Volkspartei ist die SPD. Wir sind sozial, gerecht, vor Ort!