Ralf Stegner: Aktionswoche zum Mindestlohn war voller Erfolg

Große Unterstützung für Mindestlohn in Schleswig-Holstein

Große Unterstützung für Mindestlohn in Schleswig-Holstein

Zum Abschluss der Aktionswoche „Gerechter Lohn für gute Arbeit“ erklärt SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner:

„Die Aktionswoche der schleswig-holsteinischen SPD mit über 50 Aktionen und Veranstaltungen im Lande hat gezeigt, dass wir mit diesem Thema den Nerv der Gerechtigkeitsdebatte getroffen haben. Die schnelle Ausbreitung von Dumpinglöhnen in Deutschland verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der meisten Bürgerinnen und Bürger empfindlich und die Forderung nach Mindestlöhnen hat eine klare Mehrheit in der Gesellschaft. Das ist auch unser Eindruck nach den vielen Diskussionen in Veranstaltungen und Infoständen in dieser Woche.



Dumpinglöhne führen in großem Stil dazu, dass die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganzen Branchen nicht mehr von ihrem Lohn leben können, obwohl sie Vollzeit arbeiten. Dumpinglöhnen eine Grenze zu setzen, dass ist ein absoluter Schwerpunkt unserer Arbeitsmarktpolitik in den nächsten Monaten.

Wir werden dieses Thema auch im Kommunalwahlkampf offensiv ansprechen. Denn die Folgen von Dumpinglöhnen und Tarifflucht sind gerade in den Städten und Gemeinden spürbar. Die Sozialtransfers, die sie leisten, um Dumpinglöhne auszugleichen fehlt ihnen für wichtige Investitionen in Kinderbetreuung, bessere Schulen oder für mehr Klimaschutz. Soziale Marktwirtschaft bedeutet nicht, dass die Kommunen als Ausfallbürgen für Lohndumping einspringen.



Die SPD wird sich auch bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen dafür einsetzen, dass sie nur an Unternehmen vergeben werden, die den in Tarifverträgen vereinbarten Lohn zahlen. Wer sagt, dies sei kein kommunales Thema, offenbart, dass er sich weit entfernt hat von den Problemen vor Ort.“