SPD-Landesvorstand: Wir sind die linke Volkspartei

Der Landesvorstand der schleswig-holsteinischen SPD hat sich heute unter Leitung des Landesvorsitzenden Ralf Stegner mit der nach den Landtagswahlen in Hessen und Hamburg entstandenen Diskussion befasst und einstimmig die Position des Parteivorstandes und des Parteirates der SPD bekräftigt. Nach dem Hamburger Parteitag im vergangenen Oktober ist die SPD inhaltlich und personell gut aufgestellt und hat in beiden Wahlen erhebliche Stimmenzuwächse erzielt. Dieser inhaltliche Aufbruch der SPD ist das herausragende Verdienst von Kurt Beck. Der Beschluss des Parteivorstandes hat die bisherige Praxis der SPD bestätigt, dass die Entscheidung über Konstellationen der Regierungsbildung jeweils unter Abwägung der inhaltlichen und personellen Gegebenheiten in den Ländern –wie bisher- in den Händen der SPD-Landesverbände liegt. Auf Bundesebene ist eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei aufgrund ihrer gegenwärtigen Positionen in der Außen-, Sicherheits-, Finanz- und Wirtschaftspolitik unmöglich.



Bei uns in Schleswig-Holstein setzen wir als linke Volkspartei die richtigen mehrheitsfähigen Themen: Aufschwung für alle, Mindestlohn, Gemeinschaftsschulen, soziale Politik für Kinder und Familien, moderne Umwelt-, Energie- und Klimapolitik ohne Atomkraft. Die Linkspartei ist in Schleswig-Holstein bekanntermaßen inhaltlich und personell in desolater Verfassung. Wir sind zuversichtlich, dass es uns mit unserem selbstbewussten politischen Profil gelingt, diese Partei aus dem Landtag 2010 und auch bei der bevorstehenden Kommunalwahl -trotz des Wegfalls der 5%-Klausel- aus den Kommunalparlamenten weitgehend herauszuhalten.

Es gibt in Schleswig-Holstein keinen Anlass, uns der Linkspartei zu nähern. Sie ist ein politischer Gegner.



Wir sind die linke Volkspartei und das Original für soziale Gerechtigkeit. Wir werden den Kommunalwahlkampf mit voller Kraft themenbezogen führen. Unser Wahlziel ist es, in Schleswig-Holstein wo immer möglich, wieder stärkste kommunalpolitische Kraft zu werden und unsere Kreise, Städte und Gemeinden nach sozialdemokratischen Werten und Zielen zu gestalten. Das sind unsere Ziele; über die Zusammensetzung der Kommunalvertretungen aber entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Nach den Wahlen am 25. Mai werden unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vor Ort selbst in eigener Verantwortung aufgrund der örtlichen Wahlergebnisse entscheiden, wie sie die Inhalte sozialdemokratischer Politik vor Ort umsetzen können. Eine Bevormundung durch die Landespartei oder die Bundespartei wird es dabei nicht geben. Einen Meinungsaustausch der Kommunalpolitiker der SPD und des Landesvorstandes wird es am 14. März in Kiel geben.



Diese Position des Landesvorstandes wird auch von den Landesministern der SPD Uwe Döring und Lothar Hay ausdrücklich geteilt. Sozialministerin Gitta Trauernicht hat dem Beschluss des Parteivorstandes bereits am Montag im Parteirat der SPD in Berlin zugestimmt.



Wir lassen uns von CDU oder FDP, die nach der deutschen Einheit anders als die SPD, die ehemaligen kommunistischen Blockparteien der DDR samt Personal, Organisation und Vermögen gefressen haben oder wie in Hamburg eine Koalition mit dem Rechtsextremisten Schill eingegangen sind, keine Debatte über eine Zusammenarbeit mit Kommunisten aufdrängen.



Bei der Kommunalwahl geht es um die wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Zukunft unserer Kreise, Städte und Gemeinden. Die CDU, die bisher in weiten Teilen des Landes über absolute Mehrheiten in den Kommunen verfügt, wird ihre Bilanz im Kommunalwahlkampf verantworten müssen und ihre Gründe haben, der inhaltlichen Debatte auszuweichen.