Nachhilfe für unseren Koalitionspartner

Zur Pressemitteilung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Peter Lehnert bezüglich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Kfz-Kennzeichenkontrolle erklärt ein Sprecher des SPD-Landesverbandes:


„Wie schon durch Lektüre beider Wahlprogramme erkennbar, ist die automatisierte Kfz-Kennzeichenkontrolle ein lange gehegter Wunschtraum der CDU gewesen und in deren Wahlprogramm verankert. Folgerichtig hat sie diese Forderung in den Koalitionsverhandlungen erhoben. Die SPD hat dann dafür gesorgt, dass dieser erhebliche Eingriff nur als Modellversuch und befristet eingeführt wurde. Die CDU sollte bei der Suche nach Verantwortlichkeiten wenigstens in ihre eigenen Unterlagen schauen.“