MITGLIEDERBRIEF

Konzentration auf soziale Gerechtigkeit

Konzentration auf soziale Gerechtigkeit

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir sind Anfang Januar auf unserer Kommunalpolitischen Parteikonferenz in Rendsburg kraftvoll in das Wahljahr 2008 gestartet und haben deutlich gemacht, dass wir alle – Ortsvereine, Kreisverbände, Landesverband, Bundes- und Landtagsabgeordnete, Arbeitsgemeinschaften, unsere Mitglieder in der Landesregierung – im Kommunalwahlkampf an einem Strang ziehen werden. Denn es geht um viel am 25. Mai: In der Kommunalwahl 2003 haben wir in dem damaligen bundesweiten absoluten Stimmungstief der SPD einen Rückstand von landesweit 21% zur CDU erlitten. Die CDU hat in den letzten fünf Jahren mit ihren Mehrheiten in den Kommunen eine miserable Politik betrieben und vielerorts die soziale Spaltung vertieft.

Jetzt beginnt die Aufholjagd! Wir wollen den Rückstand wieder aufholen und in möglichst vielen Kreisen, Städten und Gemeinden sozialdemokratische Gestaltungsmehrheiten erringen.

Vor zwei Wochen haben sich der Landesvorstand und viele unserer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitker in Kiel zu einer Lageeinschätzung getroffen. Ich war beeindruckt von der Zuversicht und Entschlossenheit unserer Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer an der Basis. Trotz aller bundespolitischen Probleme ist der Wille da, mit voller Kraft für unsere kommunalpolitischen Ziele zu kämpfen.

Mit den schlechten Meinungsumfragen dieser Tage und der völlig überflüssigen Diskussion in Berlin um die Kanzlerkandidatur gibt es jetzt erneut eine schwierige bundespolitische Hypothek für unseren Kommunalwahlkampf. Ich bin sicher, Kurt Beck wird zum richtigen Zeitpunkt einen Vorschlag machen, den wir alle unterstützen können. Er hat die Unterstützung der Partei und sein Verdienst ist der inhaltliche Aufbruch auf dem Hamburger Bundesparteitag. Viele, die die aktuelle Mediendebatte befeuern wollen Kurt Beck und unsere progressiven Beschlüsse von Hamburg angreifen. Manche, die jetzt für schwarz-grün schwärmen oder Uneinigkeit bei uns schüren wollen, versuchen uns wieder in die Defensive zu drängen. Leider gibt es von Clement bis Kahrs – und manchmal auch in Schleswig-Holstein – den einen oder anderen, dessen Geltungsbedürfnis gegen uns benutzt wird. In unserer SPD entscheidet aber immer noch die große Mehrheit derer, die für uns ehrenamtlich arbeiten und demokratisch von unseren Mitgliedern gewählt worden sind, welchen Kurs die Partei fährt. Das lassen wir uns von niemandem diktieren.

Deshalb kommt für uns in Schleswig-Holstein jetzt alles darauf an, dass wir uns nicht ablenken lassen, sondern unsere Themen in den Mittelpunkt des Wahlkampfes rücken:


  • Aufschwung für alle und ein fairer Mindestlohn.

  • Gemeinschaftsschulen und Aufstieg durch Bildung.

  • Gerechte Politik für Kinder, Jugendliche und Familien.

  • Moderne und nachhaltige Umwelt- Energie und Klimapolitik ohne Atomkraft.


Wir können sicher sein, dass wir – anders als 2003 – mit diesen politischen Inhalten eine Mehrheit der Menschen in Schleswig-Holstein hinter uns haben. Die Menschen haben ein Gefühl für Gerechtigkeit und um die geht es uns. Dies sind Themen mit denen wir unseren Stammwählern und vielen Menschen aus der großen Gruppe der Nichtwähler ein überzeugendes Motiv bieten am 25. Mai in Schleswig-Holstein SPD zu wählen. Wir sind die Partei für die soziale Gerechtigkeit Kompass und Maßstab bleibt. Ich möchte euch darin bestärken, diesen Themenwahlkampf weiter unbeirrt zu führen. Lasst euch nicht von den täglichen Umfragen entmutigen. Diejenigen, die die SPD totsagen, wollen Unsicherheit in die SPD hineintragen. Das kennen wir gerade in Schleswig-Holstein seit Jahrzehnten. Der Landesverband wird den Kommunalwahlkampf mit aller Kraft und mit einer Reihe von interessanten Veranstaltungen unterstützen und euch dazu einladen. Ich bin bis zur Kommunalwahl in allen Landtagswahlkreisen unterwegs und erfahre viel Zuspruch für unseren klaren inhaltlichen Kurs.

Unsere Strategie muss darauf zielen, die größte Wählergruppe, nämlich die Unentschiedenen und bisherige enttäuschte Nichtwähler für die SPD zu gewinnen. Und genau dafür haben wir die richtigen Themen und Antworten. Wir sind vor Ort und im Land die Partei der sozialen Gerechtigkeit! Unser Hauptgegner sind die Konservativen und für Protestparteien am rechten oder linken Rand ist kein Bedarf.

Die CDU hat Angst vor dem Kommunalwahlkampf. Sie weiß um ihre schlechte Bilanz, die sie am 25. Mai verantworten muss. Sie macht deshalb den Versuch, uns mit einem aggressiven Antikommunismus-Wahlkampf weiter in eine Diskussion über die Linkspartei zu verwickeln. Unsere Konkurrenzparteien und ihre öffentlichen Erntehelfer werden damit scheitern, wenn wir gemeinsam auf unsere politischen Themen setzen. Die meisten Schleswig-Holsteiner haben in ihrer Gemeinde noch nie einen leibhaftigen Kommunisten gesehen, sie interessieren sich vielmehr für Arbeit, Bildung und Umwelt. Also: Selbstbewusst kämpfen und keine abwegigen Debatten mehr, die die Union uns aufzwingen will. Stattdessen: volle Konzentration auf unsere Themen und Inhalte. Nur so werden wir punkten und gewinnen. In Wirklichkeit wissen die, die sich für die Elite in unserem Land halten, dass die Menschen in großer Mehrheit für faire Löhne und Renten, für bessere Bildungschancen und gegen Studiengebühren, gegen Atomkraft, für die Bürgerversicherung, für Steuergerechtigkeit und für einen starkes Gemeinwesen mit guten öffentlichen Dienstleistungen sind. Das ist unsere Chance.

Liebe Genossinnen und Genossen, zur Entschlossenheit im Wahlkampf gehört auch Geschlossenheit. Ich appelliere an alle, die für unsere Partei Verantwortung tragen: Bei aller Lust zur innerparteilichen Diskussion, die unsere SPD auszeichnet, lasst uns dem Ziel einer erfolgreichen Kommunalwahl alles andere unterordnen. Diese Solidarität werde ich auch in Berlin in Vorstand und Präsidium der SPD einfordern.

Wir in Schleswig-Holstein können kämpfen. Das werden wir jetzt – gerade weil der Wind von vorn kommt – erneut unter Beweis stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stegner

SPD-Landesvorsitzender