Pressemitteilung der AsF SH zum beitragsfreien Kindergartenjahr

Die Landesvorsitzende der AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen), Cornelia Östreich, begrüßt die landespoliti­sche Initiative für eine beitragsfreie Kinderbetreuung in Schleswig-Holstein.

Die Nutzung öffentlicher Kindertageseinrichtungen beitragsfrei zu stellen, ist in der Tat der notwen­dige Schritt, um echte Wahlfreiheit bei Erziehung und Betreuung herbei­zuführen. Solange dies nicht gegeben ist, werden gerade Kinder aus den bildungsfernen Schichten – die von einer außerhäuslichen Betreuung am meisten profitieren könnten – schon aus Kostengründen von diesen Angeboten ferngehalten.

Was die Diskussion um das Kindergartenjahr betrifft, mit dem eine solche Freistellung beginnen sollte, hätte die AsF allerdings eindeutig für das erste Jahr plädiert – nicht für das letzte, wie es in der Großen Koalition allein zu machen war.

Damit schlossen sich die SPD-Frauen auch der Stellungnahme diverser Landesverbände wie des „Paritäti­schen“, der Diakonie und der schleswig-holsteinischen Elternvertretung an. Dort wurde sehr richtig argumentiert, dass der „Grenznutzen“ einer Beitragsbefreiung im letzten Kindergartenjahr sehr viel geringer wäre als im ersten – weil im letzten Jahr bereits über 90 % der Kinder im Land Tageseinrichtungen besuchen. In frühe­ren Lebensjahren geschieht der Besuch bei weitem nicht so häufig; dabei ist dies gerade die Zeit, in der Kinder nachweislich den größten Nutzen aus Bildungsan­re­gungen und qualifizier­ter Be­treuung ziehen. „Hier gilt es keine Zeit zu verschenken“, sagt Cornelia Östreich. „Gerade vor dem Hintergrund eklatanter Kinder­armut in Schleswig-Holstein kann öffentliches ‚Kümmern’ gar nicht früh genug ansetzen.“

Dies belege auch die jüngste OECD-Studie, welche in Deutschland weiterhin die hohe Abhän­gigkeit zwischen Bildungschancen der Kinder und sozialem Status der Eltern rügt und als wesentliches Gegenmittel frühkindliche Förderung empfiehlt.

Derselben Studie entnehmen die SPD-Frauen ein weiteres Argument für das erste Kinder­gartenjahr. Die Erwerbsbeteiligung von Frauen in Deutschland sei viel zu niedrig; dies schade der Volkswirtschaft und den sozialen Systemen. „Wenn das neue Elterngeld eine nachhaltige Wirkung auch für die berufliche Gleichstellung von Frauen entfalten soll, muss die Betreuungsfrage von Anfang an geklärt sein – nicht erst kurz bevor das Kind in die Schule kommt“, erklärt Cornelia Östreich.

Daher die Enttäuschung über den Kompromiss in der Großen Koalition beim letzten Kindergartenjahr, nachdem weitergehende Vorschläge der SPD – z.B. ein verbindlicher Einstieg in zusätzliche beitragsfreie Betreuungszeiten – nicht zum Tragen kamen.

„Es ist uns unerfindlich, wie die schleswig-holsteinische CDU unter diesen Voraus­set­zun­gen sagen kann: ‚Willkommen im Club!’ (PM 124/08). Sozial­demo­kra­tIn­nen haben sich bereits für öffentliche Kinderbetreuung eingesetzt, als dies für viele Konservative noch ‚Teufelszeug’ war“, stellt Cornelia Östreich fest. „Unsere Forderung, dass solche Kinderbetreuung so früh wie möglich zu beginnen hat und die finanzielle Sorge dafür den Eltern abge­nom­­men werden muss, bleibt bestehen – als Grundlage für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit!“