Ralf Stegner: Die Bahn wird nicht privaten Gewinninteressen geopfert

Zu den Vorschlägen der SPD zur Bahnreform erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes, Dr. Ralf Stegner:


„Mit den Vorschlägen der SPD zur Bahnreform wird die Bahn nicht privaten Gewinninteressen geopfert. Zugleich werden neue Möglichkeiten für Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bahnhöfe und Klimaschutz bei der Bahn geschaffen. Das von der SPD vorgeschlagene Modell liegt auch im Interesse der Beschäftigungssicherung der 220.000 Bahnbeschäftigten und der Gewerkschaften. Damit wird die Zukunft der Bahn gestärkt. Eine Zerschlagung des Bahnkonzerns und englische Verhältnisse wird es mit der SPD nicht geben.


Für die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein entscheidend ist, dass Fern- und Nahverkehr zusammen bleiben. Auf dem SPD-Bundesparteitag im Oktober sind wir noch davon ausgegangen, dass das Streckennetz der Bahn zu 49% privatisiert wird. Das war die Grundlage für die Diskussion über Volksaktienmodelle. Mit dem Vorschlag von Kurt Beck bleibt das Streckennetz nun zu 100% in öffentlichen Besitz. Mit dem Verkauf von max. 24,9% der Anteile am Personen- und Güterverkehr an private Anleger wird es keinen strategischen Einfluss von Privaten auf die Bahnpolitik geben. Das ist der Hauptpunkt für SPD und die Bahnkunden. Der Vorschlag von Kurt Beck folgt dem Prinzip: Gemeinwohl geht vor Eigennutz.


Ich freue mich über dieses Ergebnis, das auch Skeptiker von Privatisierungen gut mittragen können. Es ist auch ein Erfolg der schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten. Es liegt jetzt an der Union, eine Lösung mitzutragen, die das Gemeinwohl eindeutig vor private Interessen stellt. Die Privatisierungseuphorie von Austermann und Arp zu Lasten der Bahn und ihrer Kunden haben jedenfalls keine Chance auf Realisierung.