Mindestlöhne: Gebot sozialer Gerechtigkeit und Respekt vor der Leistung von Arbeitnehmern!

Der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner erklärte in seiner Rede auf der DGB-Kundgebung am 1. Mai in Elmshorn:

Der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner erklärte in seiner Rede auf der DGB-Kundgebung am 1. Mai in Elmshorn:

„Die wirtschaftliche Lage hat sich deutlich verbessert. Die Gewinne steigen, ebenso die Zahl der Arbeitsplätze und die Einnahmen der öffentlichen Haushalte. Der Aufschwung ist aber längst nicht bei allen angekommen. Die Lohn- und Gehaltsentwicklung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist unbefriedigend und die Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen höchst problematisch. Der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnbereich wächst erschreckend. Der reine Wettbewerb hat Folgen, die wir nicht wollen. Dass wir am Beginn des 21. Jahrhunderts in unserer eigentlich reichen Gesellschaft eine wachsende Kinderarmut haben, ist eine Schande. Politik hat die Aufgabe für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Die Schere zwischen Arm und Reich darf nicht weiter auseinanderklaffen.



Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ein Recht auf einen Lohn, von dem man leben kann. Stundenlöhne von drei oder vier Euro sind kein Standortvorteil, sondern schlicht Ausbeutung. Wenn gegenwärtig rund 750.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wegen Lohndumping auf ergänzende staatliche Unterstützung angewiesen sind, bedeutet dies, dass nicht mehr die Unternehmen große Teile des Lohnes zahlen, sondern die Kommunen und letztlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das allerdings ist nicht soziale Marktwirtschaft, sondern eine Perversion davon. Dumpinglöhne sind auch eine große Belastung für die Zukunft. Denn auf Hungerlöhne folgen unmittelbar Hungerrenten. Wachsende Altersarmut ist damit vorprogrammiert. Das wollen wir verhindern.




Es geht aber nicht nur ums Geld. Selbstachtung hängt bei den meisten Menschen nicht nur vom wirtschaftlichen Erfolg und finanzieller Unabhängigkeit ab, sondern auch von der Anerkennung der eigenen Tätigkeit und Leistung. Der wachsende Niedriglohnsektor zeigt, dass viele Unternehmen den Respekt vor der Leistung und der Person von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlieren. Es geht deshalb auch um die Würde der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Für diese Würde wollen wir gemeinsam kämpfen.“



Deshalb fordert die SPD zusammen mit den Gewerkschaften, dass durch Mindestlöhne dem Niedriglohnsektor Grenzen gesetzt werden. Deutschland ist das einzige Land der EU ohne Absicherung der Lohnuntergrenze. Jetzt geht es auch in Deutschland nicht mehr ohne Mindestlöhne! Diesen Ausnahmezustand wollen wir beenden.“