Keine Zustimmung für Diätenerhöhung von SPD-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein

„Genug ist genug!“ Das ist die eindeutige Position der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein in der SPD-Bundestagsfraktion zu der geplanten Diätenerhöhung.

„Die neun schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten werden dieser Erhöhung der Abgeordnetenbezüge bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag nicht zustimmen“, sagt Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein.

„Unserer Ansicht nach wurden die zu erwartenden Tariferhöhungen der Jahre 2008 bis 2010 für Bundesbeamte bereits mit der im November beschlossenen Diätenerhöhung abgegolten. Eine weitere Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt halten wir für unangemessen.“

Die Landesgruppe bleibt mit dieser Position auf der Linie, die sie seit Langem verfolgt und bereits im Jahr 2006 in einem Positionspapier festgehalten hat: Eine Anbindung der Abgeordnetenentschädigung an die Anpassung von Dienst- und Versorgungsansprüchen für Richter wird kritisch gesehen.

Darüber hinaus plädiert die SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein für eine grundlegende Reform der Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten.