Ralf Stegner: CDU-Ratsherr lädt Rechtsextremisten ein

Was nun, Herr Carstensen?

Was nun, Herr Carstensen?

Zur Einladung eines rechtsextremen Referenten zu einer Veranstaltung der CDU-nahen „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft“ (SWG) durch den Kieler CDU-Ratsherrn Stephan Ehmke erklärt der Vorsitzende des SPD-Landesverbandes, Dr. Ralf Stegner:


Dass ein Ratsmitglied der Kieler CDU, das zudem Funktionen im Fraktions- und im Kreisvorstand innehat und für die Schulpolitik der CDU im Kieler Rathaus zuständig ist, einen international bekannten russischen Rechtsextremisten einlädt und diesen als „einen der herausragenden Vertreter der russischen Politik“ bezeichnet, gefährdet das Ansehen nicht nur der Stadt Kiel, sondern des ganzen Landes Schleswig-Holstein. Denn das Land und insbesondere die Landeshauptstadt Kiel haben sich in den letzten 20 Jahren erfolgreich als verlässlicher und friedlicher Partner der Nationen im Ostseeraum einen Namen gemacht. Nicht zuletzt haben wir hiervon erheblich politisch und wirtschaftlich profitiert.


Der eingeladene Moskauer Professor Wjatscheslaw Daschitschew tritt seit Jahren regelmäßig als Referent bei rechtsextremen und geschichtsrevisionistischen Vereinigungen und der NPD auf und ist Autor der National-Zeitung der DVU. Diese Organisationen gefährden den Frieden und das friedliche Zusammenleben der Völker in Europa, in Deutschland und in Kiel!


Der Kieler Ratsherr Stefan Ehmke hat in seiner Eigenschaft als Regionalbeauftragter der Staats- und wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG) die Einladung mitunterzeichnet. Er hat bereits 2005 den aus der CDU wegen antisemitischer Äußerungen ausgeschlossenen ehemaligen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann eingeladen und als „Mann der klaren Worte“ begrüßt.


Die CDU-nahe SWG wurde 1962 von ehemaligen Nazi-Funktionären, darunter der frühere Pressereferent von Joseph Goebbels, gegründet. Sie bedient sich in ihren Publikationen, in denen sie z. B. von einer „von den Siegern etablierten politischen Klasse“ in Deutschland spricht, eindeutig des Vokabulars rechtsextremer und neonazistischer Kreise.


Alle demokratischen Kräfte in Kiel sind derzeit bemüht, gemeinsam Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Deshalb muss die CDU, für die Stefan Ehmke erneut bei der Kommunalwahl kandidiert, Konsequenzen ziehen. Klare Worte sind gefordert vom Landesvorsitzenden Peter Harry Carstensen und vom Kreisvorsitzenden Thomas Stritzl.