Ralf Stegner zum Auftakt der Denkfabrik in Lübeck

„Über den Tag hinaus denken“ - SPD startet neue „Denkfabrik in Schleswig-Holstein“

„Über den Tag hinaus denken“ – SPD startet neue „Denkfabrik in Schleswig-Holstein“

Zum Start der neuen „Denkfabrik in Schleswig-Holstein“ sagte der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner am 16. Mai in der Auftaktsitzung in Lübeck:


„Vor genau 20 Jahren, im Mai 1988, hatte die SPD mit über 50 Prozent ihren bisher größten Wahlerfolg bei einer Landtagswahl erzielt; Björn Engholm wurde Ministerpräsident.


Nach dem Ende von 38 Regierungsjahren der Union und der Wahl von Björn Engholm zum Ministerpräsidenten herrschte Aufbruchstimmung in Schleswig-Holstein. Und die von Engholm gegründete Denkfabrik war für viele das Symbol dieses Aufbruchs.


Damals ging es darum neben der hochtourigen Hektik des Politik-Alltags einen Raum zu schaffen, in dem es, um Visionen, um neues Denken, um Perspektiven, um machbare – darauf lege ich wert – Utopien für unsere Zukunft geht.


Björn Engholm hatte mit der Denkfabrik an Willy Brandt angeknüpft, der seine Partei immer wieder aufforderte, über den Tag und über den Tellerrand hinaus zu denken.

Das ist die Tradition der SPD Schleswig-Holstein und die wollen wir explizit weiterführen.

Der Anspruch – Schleswig-Holstein sollte Zukunftsregion sein – war hoch und die Aufmerksamkeit groß. Denn hier im Norden gab es damit einen neuen und anderen Regierungsstil – der auch dringend nötig war.


Seit 1988 sind Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein in unterschiedlicher Konstellation in Regierungsverantwortung. Und viele Impulse von damals prägen auch heute noch Denken und Identität der Sozialdemokratie hier im Norden und geben Impulse für das, wo wir auch heute noch weiterdenken sollten.


Erstens: Das Land Schleswig-Holstein hat unter den SPD-geführten Landesregierungen seit 1988 die regenerativen Energien in einem Ausmaß ausgebaut, dass wir heute internationale Maßstäbe setzen. 1988 gab es in Schleswig-Holstein ganze neun Windkraftanlagen, heute produzieren wir 35% des Stromverbrauchs aus Wind. Daran hängen viele Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein. Heute geht es darum, nicht nur aus der Atomenergie auszusteigen, sondern auch die extrem klimaschädliche Energieerzeugung aus Kohle so hinter uns zu lassen, dass wir Energiesicherheit und Arbeitsplätze weiter garantieren können.


Zweitens: Seit 1988 erlebt das Land einen ungeheuren Investitionsschub in der Bildung. Mit 750.000 D-Mark wurden 1988 die Kindergärten finanziert; heute sind es 60 Millionen Euro. Erste Gesamtschulen wurden ermöglicht. Wir sind stolz darauf, dass wir in Schleswig-Holstein als erstes Bundesland die Gemeinschaftsschule im neuen Schulgesetz verankert haben. Das ist die Schulform, die die skandinavischen Länder an die Spitze der PISA-Tabelle gebracht hat. Heute könnten wir mit der Schulform, mit den Inhalten aber und gerade auch mit der Übernahme der Kosten für den Kindergartenbesuch endlich die Benachteiligung bildungsferner Schichten deutlich begrenzen.


Drittens: Wir haben in Schleswig-Holstein diejenigen mit eingebunden, die vorher keine Lobby hatten. Wir haben das erste Frauenministerium errichtet, wir haben mit der Mitbestimmung innerhalb der Verwaltung Maßstäbe gesetzt, wir haben die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei kommunalen Entscheidungen vorangetrieben und stehen für eine fortschrittliche Politik gegenüber Migrantinnen und Migranten. Heute geht es einmal mehr um die Frage einer stärkeren Teilhabe, um Mitgestaltung und Mitbestimmung. Wir setzen damit bewusst ein Gegensignal gegen die Verbetrieblichung unserer Gesellschaft und der Politik, in der Demokratie zunehmend als eine lästige Angelegenheit behandelt wird.

Die vorherrschenden neoliberalen Denkvorstellungen des brutaler werden Kapitalismus, der Abwertung der Arbeit vieler Menschen durch Hungerlöhne, die Abstiegssorgen der gesellschaftlichen Mitte und die wachsende Armut und hier explizit die Kinderarmut spaltet die Gesellschaft und gefährdet die Demokratie.

Die Stimmen für die NPD, der Zulauf für deren militanten Vorfeldorganisationen und vor allem aber die hohe Wahlenthaltung sind ernstzunehmende Warnungen die im politischen Alltagsgeschäft viel zu schnell untergehen.


Spalten, ausgrenzen, verdrängen – aus solchen Grundhaltungen kann keine Zukunft erwachsen. Wir kritisieren eine Politik, die auf der Geisteshaltung basiert, immer mehr Menschen abzuschreiben: Kinder, Jugendliche, sozial Schwache, kranke und alte Menschen, Migrantinnen und Migranten.


Wenn die Politik immer mehr Menschen und ganzen Gesellschaftsgruppen das Gefühl vermittelt, eigentlich bist du ungewollt, dann lösen sich keine Konflikte, sondern sie spitzen sich zu und türmen sich auf.


Was führt zur Ausgrenzung und wie begegnen wir ihr? Was hält unsere Gesellschaft künftig zusammen? Wo sind unsere Mitstreiterinnen und Mitstreiter für eine sozialere Gesellschaft? Wie kann ein gemeinsames Projekt aussehen? Kann es ein Bündnis aus Arbeit, Wissenschaft und Kultur geben? Und, was uns natürlich auch umtreibt, welche Rolle spielt die Politik?


Der Landesvorstand der SPD hat sich daher entschlossen, die Idee der Denkfabrik als Initiative der SPD wieder aufzugreifen.

Wir Sozialdemokraten haben in unserem neuen Grundsatzprogramm aufgrund unserer historischen Erfahrungen Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Grundwerte unserer Politik neu bestätigt. Diese sollten der Kompass sein; für alles Weitere gilt in abgewandelter Form von Willy Brandts: „Wagt weiter“ für heute und für die kommende Arbeit: „Denkt weiter“!