Ralf Stegner zur Kommunalwahl am 25. Mai 2008

„Wir haben noch eine Woche bis zu unseren Kommunalwahlen am 25. Mai. Jetzt geht es darum, noch einmal alle Kräfte auf der Zielgeraden einzusetzen, um für jede Stimme zu kämpfen, für unser SPD Programm und für unsere guten Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort.

Unsere Konkurrenten versuchen uns nun zum Teil mit medialer Unterstützung zu verunsichern und aus dem Takt zu bringen, in dem Umfrageergebnisse mißinterpretiert werden oder mit allen möglichen Themen von Dalai Lama über Steuerpolitik bis hin zur Bundespräsidentenwahl Zwietracht gesät bzw. von unserem Schlussspurt im Kommunalwahlkampf abgelenkt werden soll. Deshalb ein paar Anmerkungen zur Lage.

Die Umfrageergebnisse von Infratest-Dimap für den NDR sind interessant und zeigen viele Dinge, die uns ermuntern können:

1. Unsere Themen „Aufstieg durch Bildung“ und längeres gemeinsames Lernen, gute Arbeit, soziale Politik für Kinder und Familien sowie eine nachhaltige Klima-, Umwelt- und Energiepolitik vor Ort sind goldrichtig und werden von den Bürgerinnen und Bürgern genauso eingeschätzt.

2. Die Union unter Carstensen ist gegen Mindestlöhne und behauptet, das sei kein kommunales Thema. Doch die Menschen wollen, dass man von seiner Arbeit leben kann. Sie wissen, dass sonst die kommunalen Kassen Hungerlöhne und Armutsrenten aufstocken müssen. Dieses Geld fehlt uns in unseren Heimatorten für Kinder, Familien, Bildung, Umwelt. Wer gerechte Löhne für gute Arbeit und Aufschwung für alle will, muss am 25. Mai SPD wählen.

3. Die Umfrage bestätigt, was die Entwicklung vor Ort zeigt: Die CDU-Idee von der Regionalschule wird von den Eltern nicht gewünscht. Sie bevorzugen die Gemeinschaftsschule und das Gymnasium. Der Versuch der CDU, den Elternwillen wie in Kiel, Lübeck und anderswo zu konterkarieren, wird spätestens am 25. Mai gestoppt. Wer keine neuen Bildungsbarrieren in Kindertagesstätten und Schulen und Studiengebühren á la CDU will, wer Aufstieg durch Bildung und faire Chancen für alle Kinder will, muss am 25. Mai SPD wählen.

4. Die Bildungsbarrieren beginnen schon vor der Schule. Wir plakatieren in der letzten Woche noch einmal „Alle drei beitragsfrei“! Wir wollen die Elternbeiträge für Kitas abschaffen! Das rechnet sich für alle und ist auch bezahlbar, wenn man z. B. anders als die CDU Verwaltungsreformen will und nicht auf Posten und Bürokratie setzt, sondern in Kinder und Zukunft investiert. Wir sind anders als die Union für Kinderrechte in der Verfassung und wir wollen, dass in keiner schleswig-holsteinischen Kommune Kinder ohne eine warme Mahlzeit am Tag bleiben. Wir können nicht akzeptieren, dass es in unserem reichen Land Kinder gibt, die in Armut leben müssen. Wir wollen das ändern. Dafür kämpfen wir. Wer eine soziale Politik für Kinder und Familien will und junge Menschen nicht gegen ältere ausspielen will, muss am 25. Mai SPD wählen!

5. In Sachen Umwelt-, Klima- und Energiepolitik ist die NDR Umfrage eine schallende Ohrfeige für die Union. Über 80 % der Menschen setzen wie die SPD auf erneuerbare Energien. Sie lehnen Atomenergie mit genauso großer Mehrheit ab während die Nord-CDU für die Atomlobby wirbt und sogar neue Atomkraftwerke bauen will.

Auch aus der Kohle müssen wir auf Klimaschutzgründen sobald wie möglich aussteigen – das sehen über 90 % der Schleswig-Holsteiner genauso. Wer Energie sparen und dezentrale Umwelt- und klimafreundliche Energiepolitik will, darf nicht á la Carstensen und Austermann auf Monster-Technologien und Groß-Konzerne setzen, sondern wählt am 25. Mai die SPD.

6. Bei der so genannten Kompetenzfrage vertrauen trotz allen medialen Jubels gerade Mal etwas mehr als ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes der Partei CDU, die fünf Jahre mit absoluten Mehrheiten in allen Kreisen und kreisfreien Städten zeigen konnte, was sie drauf hat. Das ist ein Armutszeugnis, nicht die verständlicherweise niedrigeren Werte für die Parteien, deren Initiativen von der selbstherrlich regierenden CDU fast überall ignoriert wurden. Viele unserer guten Ideen, landeten im Papierkorb. Das Motto der letzten 5 Jahre lautete: Für Viele wenig und für Wenige viel tun! Wenn es ernst wurde – wie beim Thema Schülerbeförderungskosten – hat sich dann aber die SPD trotzdem gegen die konservativen Mehrheit behauptet und die unsoziale und bildungspolitisch falsche Mehrbelastung der Eltern rückgängig gemacht, für die die CDU landesweit so gekämpft hatte. Nach dem 25. Mai werden unsere Kompetenzwerte steigen, weil wir wieder mitentscheiden können.



7. Während die Union landesweit ihren Landesvorsitzenden plakatiert hat, haben wir auf Themen in den Kommunen gesetzt, weil dies eine Kommunalwahl ist und keine Ersatz-Landtags- oder Bundestagswahl. Dies wird sich bestimmt auszahlen. Der CDU ist es unangenehm, über Mindestlohn und gute Arbeit, Gemeinschaftsschulen, Bekämpfung von Kinderarmut oder vernünftige Energiepolitik vor Ort zu reden, weil sie weiß, dass die Mehrheit der Bevölkerung – ja sogar ihrer Parteigänger – unsere Positionen in der Sache teilt. Deshalb setzt sie auf Scheindiskussionen wie die Frage angeblicher kommunistischer Gefahren in den schleswig-holsteinischen Dörfern und Städten. Darüber schütteln die Bürgerinnen und Bürger nur den Kopf! Die SPD setzt auf eigene Stärke und orientiert sich nicht an anderen Parteien.



8. Eines zeigt sich aber doch: Wenn die Union nicht mit ihren Kandidaten und inhaltlichen Profil wirbt, sondern landesweit mit einem Nordfriesen, der nirgendwo kandidiert, so heißt das doch: Die CDU glaubt, dass sie so den 21-%-Vorsprung vor der SPD vom letzten Mal halten oder ausbauen kann. Jedes Prozent mehr oder weniger and Differenz ist also ein Carstensen-Prozent. Wir wollen die absoluten Mehrheiten der CDU am 25. Mai brechen und wo immer möglich vor Ort Gestaltungsmehrheiten zurück gewinnen! Dafür kämpfen wir alle gemeinsam – vom Ortsvereinsmitglied bis zum Landesvorstand.



• Zum Schluss noch ein paar kurze Anmerkungen zu anderen Themen: In Sachen Diäten-Reform im Bundestag sind alle schleswig-holsteinischen SPD-Abgeordneten gegen die exorbitanten Erhöhungen, die CDU Kollegen sind dafür!

• Wer einen klugen und differenzierten Beitrag zur Tibet-Frage und zum Dalai Lama lesen will, schaue sich den letzten ZEIT-Beitrag von Helmut Schmidt auf der Titelseite an. Ich habe bei meinem Gespräch mit unserem früheren Kanzler und Ehrenbürger Schleswig-Holsteins am letzten Donnerstag auch darüber mit ihm gesprochen. Menschenrechte befördert man nicht durch PR-Aktionen á la Roland Koch, sondern durch kluge und umsichtige Politik wie die von unserem Außenminister Frank Walter Steinmeier.

• In Sachen Steuern verspricht die CSU vor den Landtagswahlen in Bayern den Bürgerinnen und Bürgern „im Himmel ist Jahrmarkt“. Die Unionspolitiker streiten wie die Kesselflicker. Wir wissen, dass der Staat sich keine Einnahmeausfälle leisten kann, weil wir in Bildung, Kinderbetreuung und sozialen Zusammenhalt investieren müssen. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die Leistungsträger unserer Gesellschaft, die für sich und ihre Familien hart arbeiten, die hohe Benzin- und Heizkosten haben, die nachts und am Wochenende für das Gemeinwesen arbeiten, die kaum etwas übrig haben, die müssen entlastet werden und: Das muss per Umverteilung von denen kommen, die mit ihrem Geld gar nicht wissen wohin.

Große Vermögen und Erbschaften, von der Steuer absetzbare Manager-Abfindungen in Rekordhöhe, große Kapitaleinkünfte und Steuerschlupflöcher von Großverdienern – das alles sind Ressourcenquellen für eine gerechtere Steuerpolitik wie sie die SPD in Schleswig-Holstein vertritt.

Die Grundsätze sind doch klar:

– Wer Arbeit schafft oder erhält, muss belohnt werden. Wer Arbeitsplätze

vernichtet, sollte belastet werden; wer hart arbeitet, muss bei Steuern- und Sozialversicherungsbeiträgen fair behandelt werden.

– Wer die Umwelt schädigt, sollte dafür stärker belastet werden. Wer etwas

für Klima und Umwelt tut, sollte entlastet werden.

– Jedes Kind sollte dem Staat gleich viel wert sein, Kinder und Familien

besser gestellt werden.

– Wer höhere Einkommen hat muss stärker belastet werden. Die mit den

höchsten Einkommen (z. B. 250.000 Euro für Verheiratete) können mehr

„Reichensteuer“ bezahlen.

– Kinderarmut und Armutslöhne und -renten auf der einen Seite und

im internationalen Vergleich extrem niedrige Belastungen bei der

Weitergabe höchster Vermögen passen nicht zusammen.

• In Sachen Bundespräsident gibt es keinen Grund zur Eile. Die Wahl ist erst im Mai 2009. Die SPD ist die älteste deutsche Volkspartei, die bisher nur zweimal für eine Periode mit Gustav Heinemann und Johannes Rau den Bundespräsidenten gestellt hat. Es gibt keinen Grund voreilig dem Drängen von CDU/CSU und FDP nachzugeben und deren Votum zu unterstützen. Erst soll Bundespräsident Horst Köhler erklären, ob er wieder antritt, dann wird der Parteivorstand beraten und entscheiden, ob wir einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin aufstellen. Ich fände es wirklich schön, wenn es die SPD wäre, die das erste weibliche Staatsoberhaupt, z. B. Gesine Schwan, vorschlägt. Wir hatten mit Heide Simonis die erste Ministerpräsidentin des Landes. Es geht mitnichten um eine weibliche Zählkandidatin. Also: Abwarten – wie unsere Gremien das beschlossen haben dann selbstbewusst und alleine entscheiden als SPD.

• Die Haltung des neuen Arbeitsdirektors der Deutschen Bahn AG, Norbert Hansen, ist für einen ehemaligen Chef der Gewerkschaft Transnet eine Schande. Statt Arbeitsplätze bei der Bahn zu sichern, propagiert ausgerechnet er nun den Arbeitsplatzabbau in großem Stil. Wir haben dem schwierigen Kompromiss bei der Bahnreform mit großem Bauchgrimmen zugestimmt – auch und gerade weil wir an der Seite der Gewerkschaften die Zerschlagung der Bahn und weitergehende Privatisierungspläne verhindern wollten. Diese Zustimmung bleibt an die vereinbarten Bedingungen geknüpft – sonst kann es keine Bahnreform mit Stimmen der SPD geben!


Jetzt wollen wir noch 6 Tage kämpfen

• für die Menschen in unseren Dörfern und Städten,

• für unsere Positionen,

• für unsere guten Kandidatinnen und Kandidaten,

• auch für Jutta Hartwieg und Frank Martens, die als Landratskandidaten in Segeberg und Rendsburg-Eckernförde antreten,

• für unsere Bürgermeisterkandidaten in vielen Orten unseres Landes,

und für ein gutes Ergebnis am 25. Mai!“