Ralf Stegner: Mit sozialer Gerechtigkeit die richtigen Zukunftsthemen gesetzt

Zum Auftakt der 72-Stunden-Aktion hat der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner eine Zwischenbilanz des bisherigen Wahlkampfes gezogen:

Zum Auftakt der 72-Stunden-Aktion hat der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner eine Zwischenbilanz des bisherigen Wahlkampfes gezogen:

„Ich muss den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern meiner Partei ein großes Lob aussprechen: Ihr habt super gekämpft! Ihr habt Charakter gezeigt!


Denn es war nicht leicht, die eigenen Themen durchzusetzen, dabei auf Resonanz zu stoßen und die Mitglieder zum Mitmachen zu motivieren. Aber genau das ist unseren Ortsvereinen und Kreisverbänden gut gelungen. Kompliment!


Unsere erste Botschaft an die Wählerinnen und Wähler jetzt kurz vor der Wahl heißt: Gehen Sie wählen! Denn eine niedrige Wahlbeteiligung kann dazu führen, dass die Nazis nach dem Wegfall der 5%-Klausel schon mit relativ wenigen Stimmen in die Kommunalvertretungen einziehen. Das will kein Demokrat, das wollen wir verhindern. Das wäre schlecht für das Ansehen Schleswig-Holsteins.


Deshalb starten wir heute unsere 72-Stunden-Aktion und wenden uns landesweit noch einmal offensiv an die Wählerinnen und Wähler, die sich noch nicht entschieden haben, ob sie an der Wahl teilnehmen oder welche Partei sie wählen werden.


Eine hohe Wahlbeteiligung wäre darüber hinaus auch eine wichtige Anerkennung und Wertschätzung ehrenamtlicher Kommunalpolitik und eine Werbung für das kommunale Ehrenamt.


Wir haben am Freitag beim Start der „Denkfabrik in Schleswig-Holstein“ besprochen, dass wir in Zeiten wachsender Politik- und Parteiverdrossenheit einen anderen Blick auf die Politik werfen wollen – und zwar konsequent aus der Blickrichtung der Bürgerinnen und Bürger. Unsere simple, aber dennoch anspruchsvolle Leitfrage lautet: „Welche Politik führt zu höherer Zufriedenheit der Menschen“. Das ist keinesfalls nur eine Frage des Geldverteilens, sondern reicht von gesellschaftlicher Integration durch Mitreden, Mitmachen und Mitentscheiden über die soziale Gerechtigkeit und des gemeinsamen Engagements für grundlegende Zukunftsfragen wie gute Arbeit, bessere Bildung, gute Betreuung für die Kinder und bis zu Fragen konkreter Umwelt-, Energie- und Klimaschutzpolitik.


Die Umfrage von infratest-dimap zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind. Es hat sich gelohnt, den Wahlkampf konsequent mit solchen Themen zu führen, die die Menschen wirklich berühren:


Wir setzen auf „Aufstieg durch Bildung“. Wir haben die richtige Konsequenz aus den PISA-Studien gezogen und die Gemeinschaftsschule gegen den Widerstand großer Teile der CDU durchgesetzt, für die diese Schulform 2005 noch Teufelszeug aus der DDR war. Als erstes Bundesland haben wir in Schleswig-Holstein die Gemeinschaftsschule im Schulgesetz verankert. Gemeinschaftsschulen sind ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Das gleiche gilt für unsere Ablehnung von Studiengebühren und der Kurskorrektur bei den Schülerbeförderungskosten.

In der Umfrage liegen wir bei der Parteienkompetenz in Sachen Schul- und Bildungspolitik deutlich vor der CDU.


Wir setzen auf gerechte Politik für Kinder und Familien. Wir arbeiten an der weiteren Verbesserung der Betreuung unter 3jähriger und sind fest entschlossen, unseren Stufenplan zur vollständigen Gebührenfreiheit von Kindergärten durchzusetzen. Dazu gehört, dass kein Kind ohne warme Mahlzeit bleibt, dazu gehört der Kampf gegen Kinderarmut. Die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben ist ein gesellschaftliches Leitthema.

In der Umfrage liegen wir bei der Parteienkompetenz in Sachen Familienpolitik und Kinderbetreuung ganz weit vor der CDU.


Die Meinung der Menschen zum Thema Mindestlohn wurde nicht abgefragt. Vielleicht, weil aus anderen Umfragen allen klar ist, dass die große Mehrheit Mindestlöhne unterstützt. Gefragt wurde aber, welche Partei besser für soziale Gerechtigkeit sorgen kann. Hier hat die SPD ebenfalls einen großen Vorsprung vor der CDU.



Ein klares Meinungsbild gibt es auch in der Energie- und Klimaschutzpolitik: 85% der Menschen in Schleswig-Holstein wollen, dass erneuerbare Energien künftig stärker genutzt werden, nur noch 18% sind für den weiteren Ausbau der Atomenergien. Deutlicher können Menschen ihren Auftrag an die Politik gar nicht ausdrücken.



Dass wir uns richtig positioniert haben, zeigt auch die Mitgliederentwicklung der schleswig-holsteinischen SPD. Seit Januar haben wir 400 neue Mitglieder gewonnen. 300 Mitglieder sind ausgetreten insbesondere in den Monaten Februar und März, nach den Wahlen in Hessen und Hamburg. Aber dass in den ersten vier Monaten die Zahl der Eintritte beträchtlich höher liegt als die Austritte, hat es seit vielen Jahren nicht mehr gegeben. Mit den neuen Mitgliedern kommen neue Impulse, neues Engagement und sicher auch künftige Bewerber für Mandate in der Kommunalpolitik, z.B. dort, wo wir es in ländlichen Gemeinden diesmal nicht geschafft haben, Listen aufzustellen.


Ich weiß, dass die Medien den Wahlausgang am Sonntag auch als einen Stimmungstest für die Vorsitzenden von SPD und CDU betrachten. Für uns ist es eine Kommunalwahl. Der CDU-Vorsitzende hat sich landesweit plakatieren lassen, obwohl er am Sonntag gar nicht zur Wahl steht und so die Kommunalwahl zu einem Carstensen-Test gemacht. Wir werden sehen, ob er den Vorsprung von 21,5% halten kann und einen Absturz wie er z.B. für Lübeck prognostiziert wurde, aufhalten kann.


Unser Wahlziel ist es, am Sonntag den flächendeckenden absoluten Mehrheiten der CDU in den Kommunen ein Ende zu machen und in möglichst vielen Kreisen, Städten und Gemeinden sozialdemokratische Gestaltungsmehrheiten zu erringen.


72-Stunden-Aktion


Es starten heute, am 22.05.08, um 18 Uhr in Kiel auf dem Exerzierplatz drei SPD-Wohnmobile. Sie sind mit SPD-Autoflaggen und Folien weithin deutlich als SPD-Wohnmobile erkennbar. Sie fahren bis Sonntag durch Schleswig-Holstein, besuchen 35 Städte und verstärken die Wahlkampfaktivitäten unserer Ortsvereine. Der Landesvorsitzende besucht mit einem Wohnmobil 13 Orte in 6 Kreisverbänden von Tönning bis Henstedt-Ulzburg.


Zwei weitere SPD-Wohnmobile fahren 22 Orte in 10 Kreisverbänden an von Nordfriesland bis Lauenburg von Treia bis Wentorf. Dabei sein werden Bundestags- und Landtagsabgeordnete, die jeweils vor Ort gemeinsam mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten ihren Beitrag für einen intensiven Endspurt leisten werden.


35 Veranstaltungen werden mit den SPD-Wohnmobilen angefahren, für 16 weitere Veranstaltungen wurde die Unterstützung gewünscht, konnten aber wegen Zeitüberschneidungen nicht berücksichtigt werden. Insgesamt finden gerade am letzten Samstag vor der Wahl überall Wahlkampfaktivitäten in den Städten und Gemeinden statt: Infostände, verschiedene Verteilaktionen, z.B. Rosen verteilen, Konzerte, Feste, „griechische Abende“, „Samba im Koog“, Hausbesuche und Brötchenverteilungen am Sonntagmorgen.