Ralf Stegner zur Kommunalwahl 2008

Zum Ergebnis der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein erklärt der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzender Dr. Ralf Stegner:


Dass die Wahlbeteiligung gegenüber 2003 noch einmal gesunken ist, ist eine große Enttäuschung. Insbesondere die CDU hat auf einen inhaltsleeren Wahlkampf und eine Personality-Show gesetzt. Das hat die Menschen nicht zur Teilnahme an der Wahl motiviert. Die Ergebnisse zeigen Licht und Schatten und sind in den einzelnen Kommunen sehr unterschiedlich. So haben in vielen Städten und Gemeinden die Wählergemeinschaften überraschend hohe Ergebnisse erzielt.


Insgesamt sind wir landesweit mit den Ergebnissen der SPD natürlich nicht zufrieden. Dennoch: die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der SPD haben unter schwierigen Bedingungen einen hoch engagierten Wahlkampf gemacht. Es ist gelungen, die flächendeckenden absoluten Mehrheiten der CDU zu brechen und in vielen Kommunen neue Gestaltungsmehrheiten zu erreichen. Das war ein entscheidendes Wahlziel der SPD. Die Gewinne der Linkspartei sind ganz offenbar voll zu Lasten der SPD gegangen. Diese Vorschusslorbeeren wird die Linkspartei wieder verlieren, wenn sie konkrete Politik umsetzen muss. Die Linke hat richtige Fragen gestellt, allerdings keine praktikable Antworten gegeben.


Diese Wahl ist für uns Auftrag, noch stärker um Vertrauen zu werben und weiter auf die Themen zu setzen, die den Alltag der Menschen direkt berühren: Mindestlohn, Bildungspolitik, Gebührenfreiheit für Kindergärten, Klimaschutz. Ich glaube weiterhin, dass dies die richtigen Themen sind, um das Vertrauen der Menschen zurück zu gewinnen. Die heutige Wahl zeigt, dass dieser Weg ein sehr langer ist.