Atomkraft? Nein danke!

Zum Jahrestag der Abschaltung der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel (28. Juni 2007) erklären der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner und der umwelt- und energiepolitische Sprecher des SPD-Landesverbandes Stefan Bolln :


„Seit an Seit mit den Energiekonzernen und der Atomlobby nimmt die CDU mittlerweile alles zum Anlass, den verabredeten Energiekonsens aufzukündigen und den Wiedereinstieg in die Atomenergie zu fordern. Egal ob Klimaschutz, steigende Energiepreise oder vermeintliche Energieengpässe – immer wird die Atomkraft als Lösung des Problems propagiert. Dies ist rein ideologisch begründet und dient in erster Linie dazu, die enormen Gewinnmargen der Energiekonzerne zu sichern. Die CDU macht somit klar: Sie ist die Atompartei unter den zwei Volksparteien. Sie setzt auf eine unverantwortliche Monstertechnologie, auf längere Laufzeiten von alten Atomkraftwerken und wie in Steinburg sogar auf den Bau neuer Atomkraftwerke.


Die SPD nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger bezüglich der steigenden Energiepreise sehr ernst. Wir werden konkrete Vorschläge zur Entlastung bei den Energiekosten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit kleinen und mittleren Einkommen machen. Wir wollen die in vielen Haushalten drohende Energie-Armut verhindern. Wir streuen den Bürgerinnen und Bürgern aber keinen Sand in die Augen: Wir müssen jetzt konsequent wirtschafts- und gesellschaftspolitisch zum Sprung ins Solarzeitalter ansetzen.


Gerade deshalb halten wir am Atomausstieg fest und setzen auf eine nachhaltige Klima-, Energie- und Umweltschutzpolitik, auf regenerative Energien und Energiesparen. Das heißt auch: Die Kohlekraft wird nur als Übergangstechnologie bestand haben können. Endliche Energie auf Basis fossiler Brennstoffe – auch Uran – wird absehbar teurer, für viele unbezahlbar werden. Ein Gegensteuern mit Hilfe von finanzpolitischen Tricks oder veränderten Fördermengen wird nur kurzfristig zu Entlastungen führen. Die Nutzung unendlicher Energiequellen ist hingegen kostenlos. Diese Potentiale zu nutzen – schneller und umfangreicher als bisher praktiziert – ist nicht nur klimapolitisch, sondern auch wirtschafts- und sozialpolitisch von großer Bedeutung.


Bei der Atomkraft werden Risiken vergesellschaftet und die Gewinne fließen nur wenigen zu. Atomkraft ist nicht nur hochgefährlich und deshalb unverantwortlich – sie sie ist in einer ehrlichen Kostenkalkulation auch die teuerste Form der Energiegewinnung. Der Steuerzahler subventioniert seit Jahrzehnten den Betrieb von Atomkraftwerken. Rechnet man die Kosten für die Forschung, die Entsorgung und Endlagerung des atomaren Mülls für Jahrtausende und den hohen öffentlichen Sicherheitsaufwand hinzu, so ergibt sich ein ganz anderer Preis für jede Kilowattstunde aus dieser Monstertechnologie.


Mit der SPD wird es daher keinen Ausstieg aus dem breit verhandelten Atomkonsens geben, keine Übertragung der Restlaufzeiten auf alte Atomkraftwerke und keinen Neubau von Atomkraftwerken. Die Frage der Endlagerung ist nicht geklärt und die Vorgänge um Asse II zeigen, dass auch eine sichere Lagerung von Atommüll nicht garantiert werden kann.


Wir freuen uns, dass die Union ihre Atompolitik zum Wahlkampfthema machen will, das macht die Unterschiede klar: Die SPD ist die Partei der Nachhaltigkeit und wirtschaftlichen Innovation. Wir setzen weiterhin auf den Ausbau regenerativer Energien, auf dezentrale Energieversorgung, auf Energiesparen und die Erhöhung der Energieeffizienz.“