SPD zur Verschiebung des Koalitionsausschusses

Zu der von der CDU vorgeschlagenen Verschiebung des Koalitionsausschusses erklärt SPD Landesgeschäftsführer Christian Kröning:


„Die SPD stimmt dem Wunsch des CDU- Landesvorsitzenden auf Terminverlegung des für den 11. September 2008 vorgesehenen Koalitionsausschusses im Grundsatz zu. Wir wundern uns allerdings sehr über den von Herrn Carstensen gewählten Weg, nämlich die Sitzung des Koaltionsausschusses einseitig über die Presse abzusagen. In der Sache wird mit einer Verschiebung der Fahrplan für die Umsetzung der Verwaltungsstrukturreform gefährdet. Sollte der CDU-Vorsitzende mit der Verschiebung den Zweck verfolgen eine termingerechte Umsetzung der Verwaltungsstrukturreform auf kaltem Wege unmöglich zu machen würde er damit erneut offenbaren, dass er nicht die Kraft hat, dieses Vorhaben in der eigenen Partei durchzusetzen.

Wir werden mit der CDU zeitnah einen neuen Termin vereinbaren“.