Ralf Stegner zum Doppelhaushalt 2009/2010 – Wir wollen Bildung

Ralf Stegner: Wir wollen Bildung


Mit einem Bekenntnis zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung beginnt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner, seine Rede. Ein gesellschaftlich und wirtschaftlich zukunfts­fähiges Schleswig-Holstein hat einen enormen Investitionsbedarf in den Bereichen Bildung und Betreuung. Wir müssen unsere Strukturen effizienter gestalten, fordert Stegner. Dazu gehört eine konsequente Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform. Er schlägt einen Zukunftspakt für Bildung, Kinderbetreuung und Familien vor mit Einstieg in die beitragsfreie Kita-Betreuung und mehr Chancengerechtigkeit im Schulsystem.



Die SPD möchte Kostenfreiheit für Bildungsangebote auf allen Ebenen einschließlich dem gebührenfreien Erststudium.

Das Haushaltsdefizit Schleswig-Holsteins ist zu einem großen Teil strukturell bedingt, deswegen müssen diese strukturellen Nachteile mit solidarischer Hilfe der anderen Länder bei unseren Altschulden ausgeglichen werden. Das Land selbst kann durch Bürokratieabbau zum Sparen beitragen. Wie auf der Ämterebene, muss das auch auf der Kreisebene funktionieren. Stegner argumentiert gegen Förderungen nach dem Gießkannenprinzip und fordert Prioritäten; jede Förderung muss daran gemessen werden, in wie weit sie den Zielen der Gerech­tigkeit und der Nachhaltigkeit genügt.



In diesem Zusammenhang geht es auch um Mindestlohn und Tariftreue. Denn wo es keinen fairen Lohn gibt, erhöht sich die Staatsquote für Sozialleistungen. Stegner möchte, dass das Parlament mehr Einfluss bekommt auf die Auswahl von Förderprojekten und über Evaluationen. Er würdigt den Beitrag der Beschäftigten des Landes zur Konsolidierung des Haushalts und bekräftigt Zusagen, was den Stellenbestand im Vollzugsdienst der Landespolizei und das Personalentwicklungskonzept für die Polizei betrifft.