Konzentration der Kräfte, Talente und Mittel – Für eine Wirtschaftspolitik mit Zukunft!

SPD Schleswig-Holstein diskutiert zukünftige Wirtschaftspolitik des Landes

SPD Schleswig-Holstein diskutiert zukünftige Wirtschaftspolitik des Landes

Ein Konzept, das als Grundlage für die Diskussion über die zukünftige Wirtschaftspolitik Schleswig-Holsteins gedacht ist, haben der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner und Uwe Döring, Wirtschafts- und Arbeitsmarktexperte der SPD Schleswig-Holstein, heute auf einer Pressekonferenz in Kiel vorgestellt.

Ralf Stegner erläuterte zunächst das politische Umfeld für eine an dem Leitbild „gute Arbeit“ orientier-ten nachhaltigen Wirtschaftspolitik für das Land. Dazu habe Uwe Döring einen konzeptionellen Aufschlag gemacht, der in- und außerhalb der SPD breit diskutiert werden solle.

Die aktuelle Krise des internationalen Finanzsystems bestätigten einmal mehr die Rolle des Staates als notwendige stabilisierende und in Maßen auch lenkende Hand. „Wir brauchen mehr Transparenz, mehr Aufsicht, mehr Absicherung und vor allem Mechanismen, die auch die privaten Banken in die finanzielle Mitverantwortung bringen. Peer Steinbrück hat hierzu bereits vor Monaten konkrete Maßnahmen vorgeschlagen und gegen den Widerstand konservativer Kräfte durchgesetzt. Das Spiel ’Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Risiken’ muss beendet werden!“ so Ralf Stegner

Erforderlich sei vielmehr, sich auf eine eigenständige regionale Wirtschaftspolitik zu besinnen, die die regionalen Förderinstitute sowie die Sparkassen nutze und ihre Stärke insbesondere aus den spezifischen Strukturen und der geographischen Lage heraus entwickle. „Es geht um die Stärkung der Realwirtschaft gegen den Renditerausch von privaten Ratingagenturen und einer virtuellen Spekulationswirtschaft“, sagte Stegner.

Ein weiteres Handlungsmotiv für ein sozialdemokratisches Wirtschaftskonzept sei die Lehre, die aus den Fehlentwicklungen der letzten Jahre gezogen werden müsse. „Der Mensch muss von seiner Arbeit leben können. Dazu dürfen wir nicht auf den Ausbau schlecht bezahlter Arbeitsplätze setzen, die der Steuerzahler aufstocken müsse, sondern müssen uns für gute Arbeit stark machen, bei der ein fairer Lohn gezahlt wird“, sagte Ralf Stegner. Mit großer Sorge verfolge er gerade die Entwicklungen im Bereich der Leih- und Zeitarbeit. Der SPD-Landesvorsitzende sieht auch den Staat in der Verantwortung. „Wenn wir sehen, dass Privatisierungen vielfach zum Nachteil der Beschäftigten und zu einem Abbau der Leistungen geführt haben, müssen wir die Verantwortung der Politik für die Gesellschaft wieder stärker wahrnehmen.“

Die SPD Schleswig-Holstein werde in den kommenden Monaten parteiintern, mit den Fachleuten der Bundestags- und Landtagsfraktion und im Dialog mit Unternehmen und Gewerkschaften ein Zukunftskonzept für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik für unser Land entwickeln. Uwe Döring habe dazu eine neue Weichenstellung vorgeschlagen. In seinem Konzept „Eine neue Wirtschaftspolitik zwischen den Metropolregionen Hamburg und Öresund“ baut er auf den „Talent, Technologie und Toleranz-Index“.

„Billigarbeitsplätze werden nicht auf Dauer Wirtschafts- und Beschäftigungsmotor in Schleswig-Holstein sein. Darüber sollten kurzfristige Beschäftigungseffekte nicht hinwegtäuschen“, betont Döring. Auch die kleinen und mittleren Betriebe in Schleswig-Holstein seien nicht zentral auf das Niedriglohnsegment ausgerichtet. „Wenn wir wirtschaftliche Stabilität im Lande langfristig ausbauen und sichern wollen, müssen wir uns verstärkt den hoch qualifizierten Arbeitsplätzen und Produktionsstätten von morgen zuwenden. Dies wird allerdings nur erfolgreich sein, wenn wir unsere besondere geographische Lage berücksichtigen“, sagte Uwe Döring.

Die Metropolregionen Hamburg und Öresund gehörten zu den Gewinnern des europäischen Strukturwandels, der von der neuen „kreativen Klasse“ unter den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Unternehmerinnen und Unternehmern geprägt werde. „Schleswig-Holstein wird mit den Metropolen Hamburg und Öresund zukünftig einen einheitlichen Wirtschaftsraum bilden. Daher wird für Unter-nehmen und Beschäftigte die Standortwahl entscheidend davon abhängen, ob Schleswig-Holstein ein attraktives Beschäftigungs-, Gründer- und Wohnumfeld sowie schnelle Wege in die Entscheidungszentren der Hamburg/Öresund-Regionen bieten kann. Bis ein entsprechendes attraktives Umfeld in Schleswig-Holstein geschaffen ist“, sagte Döring, „bleibt noch viel zu tun.“ Die Aktivposten des Landes drohten, zu Einzelstücken zu verkümmern.

Es sei daher eine Konzentration der Kräfte, Talente und Mittel erforderlich. Das Land brauche eine an der neuen Wirtschaftsregion insgesamt ausgerichtete gezielte Standortpolitik, eine gezielte Arbeitsmarkt- und Ausbildungspolitik und vor allem eine gezielte Förderpolitik.

Die gesamte Wirtschafts- und Standortpolitik in Schleswig-Holstein müsse die kleinen und mittleren Unternehmen auf dem Weg in den neuen Wirtschaftsraum unterstützen. Der Mittelstand sei das Rückgrat unserer Wirtschaft. Er bilde am meisten aus, er schaffe am meisten Arbeitsplätze, er übernehme persönliche Verantwortung für Betrieb und Belegschaft und er engagiere sich im Gemeinwesen. Das zentrale Ziel der gemeinsamen Anstrengungen, betonte Döring, müsse gute Arbeit sein, die fair bezahlt werde, die Arbeitnehmerrechte gewährleiste, die Qualifizierung biete und die sich mit dem Familienleben vertrage. Diese gelte es für die Zukunft zu sichern.

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