Was wir vereinbart haben, gilt!

Zu den missverständlichen Äußerungen aus der CDU erklärt der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Dr. Ralf Stegner:

Zu den missverständlichen Äußerungen aus der CDU erklärt der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Dr. Ralf Stegner:

1.

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses liegen in schriftlicher Form vor. Was in dem Text steht, wurde vereinbart, was nicht im Text steht, wurde nicht vereinbart, insbesondere keine Bedingungen oder zusätzliche Vorbehalte. Es ist schade, dass die Einigung zu Gunsten der Kinder und Eltern in Schleswig-Holstein wenige Tage danach schon zerredet wird.

2.

Wir haben allerdings das Ziel verfassungsgemäßer Haushalte gemeinsam bekräftigt. Wir werden im Dezember einen verfassungsgemäßen Doppelhaushalt 2009/2010 und gleichzeitig gebührenfreie Kita-Plätze für Kinder im 3. Kita-Jahr ab 2009 beschließen.

3.

Bis Mai 2009 werden wir ein 2. Gesetz zur Regelung der Gebührenfreiheit des 2. und 1. Kita-Jahres für die Jahre 2011 und 2013 beschließen.

4.

Auch für die kommende Legislaturperiode bekräftigen beide Parteien das Ziel verfassungsgemäßer Haushalte und bis 2015 ausgeglichener Haushalte. Jedes Kita-Gesetz kann in der neuen Legislaturperiode mit einfacher Mehrheit geändert werden. Die SPD wird dabei einer Abkehr von der geplanten Gebührenfreiheit nicht den Weg ebnen. Die Äußerungen von heute werfen die Frage auf, ob die Union – wenn sie eine Regierungsmehrheit hätte – die Bestimmungen des Kita-Gesetzes 2011 oder 2013 wieder aufheben will.

5.

Bis zum Mai streben wir einen Pakt für Kinder und Familien mit den Kommunen an, in den diese für die 2. und 3. Stufe des Kita-Gesetzes ihre bisherigen Aufwendungen für Sozialstaffel samt Verwaltungskosten sowie 50 % der erzielten Einsparungen bei der Funktionalreform einbringen.

6.

Weitere Bedingungen, Nebenabsprachen oder sonstige Regelungen wurden nicht getroffen. Ich gehe davon aus, wie mir der CDU-Landesvorsitzende heute telefonisch ausdrücklich versichert hat, dass die Vereinbarungen vom 1. Oktober von der Union nicht in Frage gestellt werden.