AsF: Familienpolitik in der Großen Koalition – Die Luft ist raus!

Die AsF kritisiert den Kompromiss zur Familienförderung, der im Koalitionsausschuss des Bundes nach monatelangem Ringen gefunden wurde

Die AsF kritisiert den Kompromiss zur Familienförderung, der im Koalitionsausschuss des Bundes nach monatelangem Ringen gefunden wurde

„Was die aktuelle Finanzkrise angeht, mögen sich die Regierungsparteien ja einigermaßen erfolgreich zusammengerauft haben“, so die Lübecker Kreis- und schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Cornelia Östreich, die zu diesem Thema noch gesonderte Stellungnahmen ihrer Vorstände ankündigt. „Jedoch müssen Sozialdemokratinnen bei der Familienpolitik zu viele bittere Pillen schlucken. Hier wird die Große Koalition auf Bundesebene zusehends fragwürdig.“



Die Kritikpunkte im Einzelnen:

– Ein wenig mehr Kindergeld, dazu allein nach der Kinderzahl gestaffelt: Das verstößt gegen den Grundsatz, dass dem Staat jedes Kind gleich viel wert sein muss. Eine unterschiedliche Förderung könnte allenfalls – vor allen anderen Kriterien – mit dem sozialen Ausgleich begründet werden. Aber das war offenbar gegenüber der CDU nicht durchzusetzen.

– Eine weitere Anhebung der Kinderfreibeträge: Dies wird zu erheblichen steuerlichen Mindereinnahmen führen – zugunsten solcher Familien, die Erleichterungen objektiv am wenigsten brauchen. Denn von Freibeträgen aller Art profitieren in erster Linie die Besserverdienenden.

– Im Gegenzug für Kinder in Hartz-IV-Familien einmal pro Jahr ein „Schulbedarfspaket“ in Höhe von 100 Euro: Dies kann die Nachteile durch das Verrechnen des Kindergelds mit staatlichen Transferleistungen nicht annähernd auffangen, kommt außerdem als Hilfsmaßnahme oft schon zu spät. „Armut und soziale Probleme entstehen vor allem im Kleinkindalter durch Arbeitslosigkeit der Eltern und mangelnde Betreuungsmöglichkeiten“, so die SPD-Frauen. „Geldliche Zuwendungen zum Schulbeginn sind da keinesfalls die einzig passgenaue Investition für ein besseres Leben betroffener Kinder!“



Überhaupt, die Betreuungsmöglichkeiten: Von den 2,5 Mrd. Euro pro Jahr, welche das neue Familienpaket kosten soll, ließen sich etwa 140.000 Krippenplätze finanzieren. „Das wäre besser angelegtes Geld für Kinder, Eltern und Kommunen“, monieren die AsF-Aktiven, die gerade dieses Thema in Stadt und Land schon lange bewegen.

Stattdessen sei zuvor auf Druck der CSU auch noch das sog. Betreuungsgeld als familienpolitische Option aufgenommen worden. Die Sozialdemokratinnen hoffen, dass diese „Herdprämie“ niemals zum Zuge kommt – würde es damit den Eltern doch noch einmal schwieriger gemacht, sich für eine außerhäusliche Betreuung ihrer Kinder zu entscheiden.



„Da loben wir uns die Initiative der schleswig-holsteinischen SPD für drei kostenfreie Kindergartenjahre“, meint insbesondere der AsF-Landesvorstand. „Solche Politik weist in die richtige Richtung; dafür lohnt es sich auch Geld in die Hand zu nehmen.“ Die CDU werde gewarnt, die in der Kieler Koalition gefassten Beschlüsse nachträglich in Frage zu stellen.

„Im Angesicht wachsender Kinderarmut in Deutschland nicht auf mehr Betreuung zu setzen, sondern lediglich mit der ‚Gießkanne’ anzukommen, droht die sozialen Schieflagen nur zu verschlimmern. Sozialdemokratische Familienpolitik sieht anders aus!“

Cornelia Östreich, 8. Oktober 2008