CDU will keine drei gebührenfreie Kindergartenjahre

Zu den Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Johann Wadephul auf dem Landesparteitag der CDU erklärt der Pressesprecher der SPD Schleswig-Holstein, Amin Hamadmad:

Zu den Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Johann Wadephul auf dem Landesparteitag der CDU erklärt der Pressesprecher der SPD Schleswig-Holstein, Amin Hamadmad:

„Nun ist die Katze wohl aus dem Sack: Die CDU will nichts mehr von einer Entscheidung für die komplette Gebührenfreiheit in den Kindertagesstätten Schleswig-Holsteins wissen. Ihr Landtagsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul sagte mit Hinblick auf die Finanzierung der Beitragsfreiheit des zweiten und ersten Kindergartenjahres wörtlich: ‚Das ist heute nicht bezahlbar, das machen wir nicht mit!’.


Der Vorsitzende der CDU in Schleswig-Holstein ist nun gefordert rasch Klarheit zu schaffen – am besten noch auf dem laufenden Parteitag. Die Eltern in Schleswig-Holstein haben ein Anrecht zu erfahren, ob die CDU bereit ist, in der Großen Koalition auch Großes zu bewirken und die Eltern an dieser Stelle zu entlasten und mehr Kindern den Zugang zu guter Bildung zu ermöglichen.


Mit Verlässlichkeit hat die Kakophonie der CDU nichts zu tun. Als Koalitionspartner bedauern wir, dass wir uns auf die CDU in einer für die Koalition wichtigen Frage scheinbar erneut nicht verlassen können.


Die Schaffung der gesetzlichen Grundlage für die Beitragsfreiheit dieser Kindergartenjahre steht laut Koalitionsbeschluss – an dem es auch inhaltlich nichts zu interpretieren gibt – im Frühjahr 2009 an. Wir gehen davon aus, dass wir den Koalitionspartner auf dem Weg dorthin an unserer Seite haben. Ein Interesse, die Landtagswahl zu einer Abstimmung in diese Frage zu machen, kann die CDU nicht haben.“